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Gis? Nein Danke!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dem Präsidenten des Nationalrates, Parlament - Petitionsausschuß, 1017 Wien
6.933 Unterstützende 6.778 in Österreich

Bearbeitungsfrist abgelaufen

6.933 Unterstützende 6.778 in Österreich

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

09.01.2023, 15:22

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Nachdem die Bundeskanzler Dr. Bierlein und Kurz in keiner Weise auf dieses Thema eingegangen sind, unternehme ich nun einen erneuten Versuch beim aktuellen Kanzler Nehammer.

Dieser ist zur Gesetzesänderung verpflichtet aufgrund eines Urteils des VfGH, und kann schon deshalb das Thema nicht einfach ignorieren.

Liebe Grüße

Ihr Petitionsautor


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