2025-04-22 17:28
Liebe Unterstützer:innen,
wenn wir auch in unserem Kampf gegen den Bau der 12er-Linie leider unterlegen sind, haben wir jedoch wichtige Erkenntnisse gewonnen:
Wissenswertes aus den Unterlagen, welche die MA 18 nach Gerichtsbeschluss herausgeben musste, wollen wir euch nicht vorenthalten und euch bitten, euch selbst ein Urteil zu bilden:
1. Die Finanzierung des Bauprojekts war bis 2024 nicht gesichert, trotzdem wurde eine Freigabe zur generellen Planung in Millionenhöhe gegeben.
2. Bereits im Oktober 2021 war die SPÖ-Bezirksvorstehung in die Planung involviert und entschied über den Wegfall von Parkplätzen und Bäumen bereits mit. Noch ein Jahr zuvor (Wahljahr 2020) sprach sich die SPÖ für eine Umkehrschleife beim Wasserturm (derzeitige Endstation O in der Bruno-Marek-Allee) aus und sah keinen Mehrwert in der aktuellen Variante. Der derzeitige Bezirksvorsteher Nikolai gab in einem Interview in der Kronen Zeitung an, dass der 12er zu keiner Entlastung der Busse 11A und 11B führen würde.
3. Die von der MA 18 vorgelegten Unterlagen lassen den Schluss zu, dass eine veraltete und unvollständige Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2017 die einzige Grundlage für ein Bauprojekt in Millionenhöhe ist.
4. Was jedenfalls ersichtlich ist, dass von den geprüften Varianten die teuerste gewählt wurde.
5. Auch wenn etwas aus Steuermitteln errichtet wird, besteht anscheinend trotz des Umweltinformationsgesetztes UIG keine Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung aller Planungsunterlagen. Die MA 18 argumentiert die Zurück- und Geheimhaltung von Unterlagen vor dem Verwaltungsgericht damit, dass „ohne einen durch diese Geheimhaltung geschützten Diskursraum ein uneingeschränkter Austausch von Informationen und Sichtweisen zwischen den in die Planung involvierten Stellen nicht denkbar wäre“. Was auch immer damit gemeint sein könnte!
6. Bemerkenswert ist, dass die MA 46 (Verkehrsorganisation der Stadt Wien) bereits 2020 dieselben Bedenken wie wir äußerten z.B. Entfall der Schutzwege, gefährliche Verkehrssituation aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens, Probleme mit dem Radverkehr (Unfallrisiko steigt!).
Zudem wurde die Eignung der derzeitigen Haltstelle Haussteinstraße aus verkehrstechnischer Sicht hinterfragt (Schutzwege, Zufahrten) und es wurde angeregt diese auf Höhe Vorgartenstraße 127 (Bipa-Haus) vorzuverlegen. Warum wurde dieser Einwand nicht berücksichtigt? Fragen wir die SPÖ?
Im Gerichtsverfahren über die von uns eingeklagte Parteistellung wurde entschieden, dass uns diese als Anrainer:innen nicht zusteht. Die derzeitige Gesetzeslage nach dem Eisenbahngesetz (auch Straßenbahnen sind vom Anwendungsbereich umfasst) macht es einem Steuerzahler unmöglich, berichtigte Einwendungen zu erheben und eine neuerliche Überprüfung zu erlangen.
Alle diese Informationen sind aus den beiliegenden Unterlagen, die uns übermittelt wurden, herauslesbar. Damit kann sich jeder eine Meinung bilden, reicht das aus, um eine Planung zu rechtfertigen?
Danke herzlichst für Eure zahlreiche Unterstützung!
Auch wenn die Stimmen von über 2.000 betroffenen Anrainer:innen weder 2 x vor dem Petitionsausschuss noch der Bezirksvertretung Gehör finden, kann uns unser Stimmrecht bei der Wahl am Sonntag niemand nehmen!
Bis bald und liebe Grüße aus der Vorgartenstraße
