Liebe Unterstützer:innen,

wenn wir auch in unserem Kampf gegen den Bau der 12er-Linie leider unterlegen sind, haben wir jedoch wichtige Erkenntnisse gewonnen:

Wissenswertes aus den Unterlagen, welche die MA 18 nach Gerichtsbeschluss herausgeben musste, wollen wir euch nicht vorenthalten und euch bitten, euch selbst ein Urteil zu bilden:

1. Die Finanzierung des Bauprojekts war bis 2024 nicht gesichert, trotzdem wurde eine Freigabe zur generellen Planung in Millionenhöhe gegeben.

2. Bereits im Oktober 2021 war die SPÖ-Bezirksvorstehung in die Planung involviert und entschied über den Wegfall von Parkplätzen und Bäumen bereits mit. Noch ein Jahr zuvor (Wahljahr 2020) sprach sich die SPÖ für eine Umkehrschleife beim Wasserturm (derzeitige Endstation O in der Bruno-Marek-Allee) aus und sah keinen Mehrwert in der aktuellen Variante. Der derzeitige Bezirksvorsteher Nikolai gab in einem Interview in der Kronen Zeitung an, dass der 12er zu keiner Entlastung der Busse 11A und 11B führen würde.

3. Die von der MA 18 vorgelegten Unterlagen lassen den Schluss zu, dass eine veraltete und unvollständige Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2017 die einzige Grundlage für ein Bauprojekt in Millionenhöhe ist.

4. Was jedenfalls ersichtlich ist, dass von den geprüften Varianten die teuerste gewählt wurde.

5. Auch wenn etwas aus Steuermitteln errichtet wird, besteht anscheinend trotz des Umweltinformationsgesetztes UIG keine Verpflichtung zur vollständigen Offenlegung aller Planungsunterlagen. Die MA 18 argumentiert die Zurück- und Geheimhaltung von Unterlagen vor dem Verwaltungsgericht damit, dass „ohne einen durch diese Geheimhaltung geschützten Diskursraum ein uneingeschränkter Austausch von Informationen und Sichtweisen zwischen den in die Planung involvierten Stellen nicht denkbar wäre“. Was auch immer damit gemeint sein könnte!

6. Bemerkenswert ist, dass die MA 46 (Verkehrsorganisation der Stadt Wien) bereits 2020 dieselben Bedenken wie wir äußerten z.B. Entfall der Schutzwege, gefährliche Verkehrssituation aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens, Probleme mit dem Radverkehr (Unfallrisiko steigt!).
Zudem wurde die Eignung der derzeitigen Haltstelle Haussteinstraße aus verkehrstechnischer Sicht hinterfragt (Schutzwege, Zufahrten) und es wurde angeregt diese auf Höhe Vorgartenstraße 127 (Bipa-Haus) vorzuverlegen. Warum wurde dieser Einwand nicht berücksichtigt? Fragen wir die SPÖ?
Im Gerichtsverfahren über die von uns eingeklagte Parteistellung wurde entschieden, dass uns diese als Anrainer:innen nicht zusteht. Die derzeitige Gesetzeslage nach dem Eisenbahngesetz (auch Straßenbahnen sind vom Anwendungsbereich umfasst) macht es einem Steuerzahler unmöglich, berichtigte Einwendungen zu erheben und eine neuerliche Überprüfung zu erlangen.

Alle diese Informationen sind aus den beiliegenden Unterlagen, die uns übermittelt wurden, herauslesbar. Damit kann sich jeder eine Meinung bilden, reicht das aus, um eine Planung zu rechtfertigen?

Danke herzlichst für Eure zahlreiche Unterstützung!

Auch wenn die Stimmen von über 2.000 betroffenen Anrainer:innen weder 2 x vor dem Petitionsausschuss noch der Bezirksvertretung Gehör finden, kann uns unser Stimmrecht bei der Wahl am Sonntag niemand nehmen!

Bis bald und liebe Grüße aus der Vorgartenstraße

Liebe Unterstützer:innen,

zunächst vielen Dank für Euer Engagement und die finanzielle Unterstützung!

Mit Hilfe von Dr. Rihs ist es uns bereits gelungen, dass die Machbarkeitsstudie ("Genese der Straßenbahn 12" - darin enthalten auch die Machbarkeitsstudie) veröffentlicht wurde.

Wer einen Blick in die 183 Seiten riskieren möchte, wird feststellen, dass die aktuelle Linienführung so nie geplant und evaluiert wurde. https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassenbahn/pdf/genese-strassenbahn-linie12.pdf

Aktuell haben wir nach einem ablehnenden Bescheid der MA 64 beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht (siehe Beilage).

Rechtsweg trotz Baubeginn - Es macht Sinn!

Der rechtlicher Weg ist langatmig und mühsam.

Bereits vor Baubeginn war der Stadt Wien unser Begehren auf Parteistellung bekannt und bei der MA 64 eingebracht. Trotz enormen Widerstandes der Stadt Wien und bürokratischen Hürden haben wir einen Bescheid erwirken können. Erwartungsgemäß war dieser negativ (die ausstellende Behörde ist zugleich jene, die auch die Konzession erteilt hat). Gegen diesen Bescheid haben wir nun die aktuelle Beschwerde einbringen können. Vor dem Verwaltungsgericht wollen wir unsere Parteistellung einklagen. Gelingt uns das, können wir unsere Einwände in einem rechtlichen Verfahren vorbringen. Der tatsächliche öffentliche Nutzen müsste evaluiert werden. Im besten Fall könnte das einen Baustopp und einen Rückbau bewirken.

Noch ist nichts verloren, ein Baustopp und Rückbau in der Vorgartenstraße und Umsetzung einer Alternativvariante ist noch immer weit kostengünstiger als die Umsetzung in jetziger Form mit mind. € 60 Mio. Bau + mind. € 40 Mio. Anschaffungskosten Straßenbahnen (Flexity) + jährliche Wartungskosten in Millionenhöhe!

Finanzielle Unterstützung hilft uns weiterhin:

https://www.gofundme.com/f/ubergangene-burger-klagen-gegen-die-stadt-wien

Liebe Unterstützer: innen,
es reicht uns jetzt, wir klagen die Stadt Wien.
Als Team Vorgartenstraße haben wir einen auf Bauvorhaben und Behördenverfahren spezialisierten Rechtsanwalt, Dr. Georg Rihs (www.rihs.law), beigezogen und eine Feststellungsklage hinsichtlich der Genehmigungspflicht des Bauvorhabens der Linie 12 eingebracht. In einem allfälligen Bauverfahren müssten dann die Bedenken und Einwände aller Wohnungseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten entlang der Vorgartenstraße gehört werden.

Zudem hat man uns u.a. die Herausgabe der Machbarkeitsstudie verweigert. Auch gegen diesen Bescheid wollen wir eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einbringen. Das alles kostet allerdings auch Geld.
Alle die uns weiter unterstützen können und wollen – schon ein paar Euro reichen -
können dies tun unter.

https://www.gofundme.com/f/ubergangene-burger-klagen-gegen-die-stadt-wien?qid=55bbed1e7545a48bc3f7a25f7febf1f4

Wehren wir uns gemeinsam gegen die Übermacht der Stadt Wien.
Gemeinsam sind wir stark!

Danke für Ihre Unterstützung.