09/11/2024, 10:59
Liebe Unterstützer:innen,
zunächst vielen Dank für Euer Engagement und die finanzielle Unterstützung!
Mit Hilfe von Dr. Rihs ist es uns bereits gelungen, dass die Machbarkeitsstudie ("Genese der Straßenbahn 12" - darin enthalten auch die Machbarkeitsstudie) veröffentlicht wurde.
Wer einen Blick in die 183 Seiten riskieren möchte, wird feststellen, dass die aktuelle Linienführung so nie geplant und evaluiert wurde. www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassenbahn/pdf/genese-strassenbahn-linie12.pdf
Aktuell haben wir nach einem ablehnenden Bescheid der MA 64 beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht (siehe Beilage).
Rechtsweg trotz Baubeginn - Es macht Sinn!
Der rechtlicher Weg ist langatmig und mühsam.
Bereits vor Baubeginn war der Stadt Wien unser Begehren auf Parteistellung bekannt und bei der MA 64 eingebracht. Trotz enormen Widerstandes der Stadt Wien und bürokratischen Hürden haben wir einen Bescheid erwirken können. Erwartungsgemäß war dieser negativ (die ausstellende Behörde ist zugleich jene, die auch die Konzession erteilt hat). Gegen diesen Bescheid haben wir nun die aktuelle Beschwerde einbringen können. Vor dem Verwaltungsgericht wollen wir unsere Parteistellung einklagen. Gelingt uns das, können wir unsere Einwände in einem rechtlichen Verfahren vorbringen. Der tatsächliche öffentliche Nutzen müsste evaluiert werden. Im besten Fall könnte das einen Baustopp und einen Rückbau bewirken.
Noch ist nichts verloren, ein Baustopp und Rückbau in der Vorgartenstraße und Umsetzung einer Alternativvariante ist noch immer weit kostengünstiger als die Umsetzung in jetziger Form mit mind. € 60 Mio. Bau + mind. € 40 Mio. Anschaffungskosten Straßenbahnen (Flexity) + jährliche Wartungskosten in Millionenhöhe!
Finanzielle Unterstützung hilft uns weiterhin:
www.gofundme.com/f/ubergangene-burger-klagen-gegen-die-stadt-wien