representant Carina Gödecke
Yttrande om petitionen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, senast redigerad 2019-06-15
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Da die vorliegende Petition nicht die erste Petition zum Thema "Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW" ist, kann ich zum einen auf meine vorherigen Stellungnahmen verwiesen. Zum anderen will ich gerne erneut bestätigen, dass ich nach wie vor für die Abschaffung der Kita-Gebühren eintrete. Die Abschaffung der Kita-Gebühren war bereits als wichtige Forderung und zentrales Ziel im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2017 enthalten.
Es ist absolut richtig, dass Erziehung, Bildung und Ausbildung für alle von der Kita bis zur Hochschule bzw. bis zum Meisterabschluss kostenfrei sein müssen. Dass der Wohnort der Eltern darüber entscheidet, ob Kita-Gebühren anfallen oder nicht, ist mehr als unverständlich. Daher haben wir uns immer wieder entsprechend positioniert und Anträge in die Diskussion und ins Parlament eingebracht.
Mit der bevorstehenden Reform des KiBiz besteht die Möglichkeit, Kita-Gebühren in NRW endgültig abzuschaffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die regierungstragenden Fraktionen im Landtag NRW verhalten werden. Einen ersten Schritt, ein weiteres gebührenfreies Kita-Jahr, haben sie angekündigt. Vielleicht gelingt es uns allen gemeinsam, noch mehr zu erreichen, nämlich die Gebühren endgültig komplett abzuschaffen. Ich werde mich dafür einsetzen.