Environment

Zur Verschmutzung des Whitburn Beach im Vereinigten Königreich 

Petitioner
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Der Petent verweist auf eine an die Europäische Kommission im Jahr 2000 gerichtete Beschwerde, der zufolge im Meer und am Strand von Whitburn im Vereinigten Königreich Abwasser festgestellt wurde. Die Kommission brachte den Fall vor den EuGH, der 2012 urteilte, dass ein Verstoß gegen die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser durch das Vereinigte Königreich vorliegt. Offensichtlich hat die mangelnde Sicherstellung eines geeigneten Kanalisationssystems zur Verschmutzung des Whitburn Beach geführt. Der Regierung des Vereinigten Königreichs wurden fünf Jahre bis zum Dezember 2017 eingeräumt, um das Problem zu beheben. Der Petent beschwert sich darüber, dass der Strand während dieser Zeit weiter mit Abwasser verschmutzt wurde und es trotz der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nach wie vor zu weiterer Verschmutzung kommt. Nach Ansicht des Petenten war die ursprüngliche Bauweise des Kanalisationssystems fehlerhaft und entsprach zu keinem Zeitpunkt den Anforderungen der ursprünglichen Lizenz. Er folgert daraus, dass die von der Kommission dem EuGH vorgelegten Daten daher falsch waren und dass das Vereinigte Königreich noch immer gegen die Richtlinie 91/271/EWG verstößt. Der Petent fordert eine umfassende und unabhängige Überprüfung der Struktur und Kapazität des Kanalisationssystems, um dessen Konformität mit der Richtlinie 91/271/EWG sicherzustellen.

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