Zur Nichtanerkennung von in Polen erworbenen medizinischen Hochschulabschlüssen, da diese angeblich nicht der Richtlinie 2005/36/EG entsprächen 

Im Januar 2019 habe die polnische Regierung eine Änderung von Nummer 5.1.1 des Anhangs V zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 der Kommission, angenommen, mit der zusätzliche Anforderungen für alle Ärzte, die in Polen praktizieren möchten, eingeführt worden seien. Zusätzlich zu einem Hochschulabschluss in Medizin müssten sie auch die beiden folgenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen, die nicht in Artikel 24 der Richtlinie enthalten seien: die nationale Abschlussprüfung für Ärzte (LEK) und ein 13-monatiges postgraduales Praktikum, die in Polen und in polnischer Sprache zu absolvieren seien. Nach Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums und der polnischen Ärztekammer seien jedoch die Mindestanforderungen, die von anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Anerkennung von in Polen erworbenen medizinischen Hochschulabschlüssen zu berücksichtigen seien, die in Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Voraussetzungen. Nach Auffassung des Petenten werden bei der derzeitigen Auslegung der EU-Richtlinie durch die polnische Regierung Absolventen aus anderen EU-Mitgliedstaaten eindeutig diskriminiert: Aufgrund der Änderung von Nummer 5.1.1 des Anhangs V hätten derzeit viele internationale Studierende aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern, die ein Medizinstudium in Polen abgeschlossen hätten, weder in Polen noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat das Recht, als Arzt zu praktizieren oder eine Approbation als Arzt zu erhalten.