Zur nicht fristgerechten Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG in Deutschland 

Der Petent gibt an, dass die Beamtengesetze bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG viel zu spät berücksichtigt worden seien. Der Petent habe dadurch einen Nachteil durch die Nichtanerkennung von Ausbildungszeiten erhalten, weswegen er jetzt weniger Versorgungsbezüge erhält. Der Petent fordert nun neben einer Neuberechnung der Versorgungsbezüge eine Regelung, die die EU-Gesetzgebung stärker in die Gesetzgebung der Mitgliedsländer einbindet, und Strafen bei Nichteinhaltung der Umsetzung von EU-Gesetzgebung.