Verwaltung

Zu Unregelmäßigkeiten bei der Spanischen Nationalen Radio- und Fernsehgesellschaft (CRTVE) 

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Der Petent beschwert sich über einen Mangel an demokratischer Kontrolle in den letzten zwei Jahren bei der Leitung der Corporación de Radio Televisión Española (CRTVE – Spanische Nationale Radio- und Fernsehgesellschaft). Der Petent erläutert, dass die CRTVE dem Gesetz 17/2006 vom 5. Juni 2006 unterliege, wonach die CRTVE in öffentlichem Besitz sei und in dem auch deren Verwaltungsstruktur festlegt sei. Der Petent betont, dass die CRTVE gemäß diesem Gesetz in ihrer Verwaltung Autonomie genieße und funktional unabhängig von der Regierung und der nationalen Staatsverwaltung sei. Im besagten Gesetz sei auch festgelegt, dass die Verwaltung und die Leitung der CRTVE dem Verwaltungsrat oblägen, der seine normalen Exekutivfunktionen über seinen Vorsitzenden wahrnehme, der den Vorsitz bei der CRTVE innehabe, und dass die Mitglieder des Verwaltungsrats vom Parlament ausgewählt würden, sechs vom Abgeordnetenhaus und vier vom Senat. Der Petent berichtet, dass die spanische Regierung am 22. Juni 2018 mittels eines königlichen Dekrets den vorherigen Verwaltungsrat entlassen habe. Bis zur Ernennung der Mitglieder des neuen Verwaltungsrates der CRTVE und ihres neuen Vorsitzenden sei ein einziger vorläufiger Verwalter benannt worden, der die Verwaltung der CRTVE übernehme und diese in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften für einen begrenzten Zeitraum bis zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates vertrete. Damit sei Zeit zur Abhaltung eines offenen Auswahlverfahrens für den neuen Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden zur Verfügung gestellt worden. Dieses Verfahren sei jedoch seitdem zum Stillstand gekommen. Der Petent fordert die spanischen Behörden auf, entsprechend der üblichen demokratischen Praxis zu verfahren, die geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten und das offene Auswahlverfahren für neue Mitglieder des Verwaltungsrates der CRTVE sowie die Ernennung ihres Vorsitzenden fortzusetzen und abzuschließen.

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