Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petentin weist darauf hin, dass die polnische Regierung, die Polizei und die lokalen und regionalen Behörden die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Situation ausnutzen, indem sie die Menschenrechte beispielsweise auf Schulbildung, Arbeit oder den Bezug von Medikamenten einschränken. Die Petentin weist auf die Situationen hin, in denen sich Politiker der Regierungspartei über diese Einschränkungen hinwegsetzen können, während die normalen Menschen streng bestraft werden, wenn sie versuchen, in gewohnter Weise weiterzuleben. Die Bußgelder für die Verstöße (wie z. B. mit Kindern ins Freie zu gehen) sind extrem hoch und werden von der Polizei sofort und ohne Möglichkeit der Aufhebung verhängt. Die Petentin betreibt ein kleines Unternehmen, und ihrer Meinung nach sind die Methoden, die die polnischen Behörden eingeführt haben, um die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise zu stoppen, wirkungslos, da die große Mehrheit der KMU nicht berechtigt ist, Hilfe zu erhalten. Schließlich sind die für Mai 2020 geplanten Präsidentschaftswahlen per Briefwahl über die polnische Post und das Risiko von Geldstrafen von bis zu 3 Jahren Gefängnis für Bürger, die nicht daran teilnehmen, ihrer Meinung nach verfassungswidrig.