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This is an European Citizens' Initiative.
This petition is also available in English.
Petition addressed to: Europäische Kommission
Die von der Europäischen Kommission ersuchte Rechtshandlung besteht darin, den Rat gemäß Artikel 7 EUV mit der Lage in Ungarn zu befassen, um die europäischen Werte nach Maßgabe von Artikel 2 EUV zu wahren. Seit ihrem Amtsantritt 2010 hat die Regierung von Viktor Orbán zahlreiche antidemokratische, fremdenfeindliche und gegen die Grundsätze eines Rechtsstaates verstoßende Maßnahmen ergriffen. Diese Situation untergräbt das EU-Projekt nach Artikel 2 EUV. Außerdem lässt die inakzeptable Behandlung der Migranten durch die ungarischen Behörden befürchten, dass derartige Handlungsweisen auch in anderen Mitgliedstaaten mit einer noch jungen und fragilen demokratischen Kultur Nachahmer finden.
Petition details
Petition started:
11/30/2015
Collection ends:
02/02/2021
Region:
European Union
Topic:
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