Wake up Europe! Jetzt handeln zur Wahrung der Demokratie in Europa

Pierre GALAND
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Europäische Kommission
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Die von der Europäischen Kommission ersuchte Rechtshandlung besteht darin, den Rat gemäß Artikel 7 EUV mit der Lage in Ungarn zu befassen, um die europäischen Werte nach Maßgabe von Artikel 2 EUV zu wahren. Seit ihrem Amtsantritt 2010 hat die Regierung von Viktor Orbán zahlreiche antidemokratische, fremdenfeindliche und gegen die Grundsätze eines Rechtsstaates verstoßende Maßnahmen ergriffen. Diese Situation untergräbt das EU-Projekt nach Artikel 2 EUV. Außerdem lässt die inakzeptable Behandlung der Migranten durch die ungarischen Behörden befürchten, dass derartige Handlungsweisen auch in anderen Mitgliedstaaten mit einer noch jungen und fragilen demokratischen Kultur Nachahmer finden.

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