Krisengewinne gerecht besteuern: Für eine europäische Übergewinnsteuer!

Am 9. Oktober beraten die EU-Finanzminister über eine europäische Übergewinnsteuer. Sechs von ihnen, darunter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, haben die Kommission bereits aufgefordert, dafür einen Vorschlag vorzulegen. Doch die Kommission verweist bisher auf nationale Lösungen. Auch im Europäischen Parlament setzen wir uns als Europa-SPD dafür ein, dass es sich für eine Übergewinnsteuer ausspricht. Mit diesem Brief wollen wir gemeinsam Druck auf die Kommission machen:
 
Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,
Sehr geehrte Herren Kommissare Dombrovskis und Hoekstrat,

die hohen Energiepreise bringen viele Menschen an ihre Grenzen. Die Ölkonzerne dagegen verdienen wie lange nicht: Acht von ihnen machten zuletzt in einem einzigen Quartal rund 81 Milliarden Euro Gewinn, fast doppelt so viel wie vor Kriegsbeginn.

Das ist kein Zufall. Die Preissprünge lassen sich nicht allein durch gestiegene Kosten erklären, denn viele Konzerne nutzen die Lage, um ihre Margen auszuweiten. Das kennen wir aus der letzten Energiekrise: Laut Internationalem Währungsfonds gingen damals rund 45 Prozent des Preisanstiegs im Euroraum auf höhere Unternehmensgewinne zurück. Das darf sich nicht wiederholen.

Europa hat schon gezeigt, dass es handeln kann. 2022 führte die EU einen befristeten Solidaritätsbeitrag auf Übergewinne fossiler Energiekonzerne ein. Nach Angaben der Kommission erbrachte knapp 29 Milliarden Euro, die vor allem zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt wurden. Sechs EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen daran anknüpfen. Der Verweis auf nationale Lösungen reicht nicht: Eine Krise, die ganz Europa trifft, braucht eine europäische Antwort.

Wir fordern Sie daher auf, unverzüglich einen Vorschlag für eine europäische Übergewinnsteuer vorzulegen. Das Geld soll zurück an die Menschen gehen: als Entlastung für Haushalte und Mittelstand und als Investition in saubere Energie.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Ecke, MdEP, Delara Burkhardt, MdEP, sowie alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
 
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