Rechtstaatlichkeit

Im Namen von Élő Vidék Gazdaplatform, unterzeichnet von zwei weiteren Personen, zu angeblichem Betrug mit EU-Subventionen in der Slowakei 

Élő Vidék Gazdaplatform
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Launched September 2019
  2. Collection yet 7 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Die Petenten beschweren sich über angeblich schweren und systematischen Betrug bei der Verteilung von Agrarsubventionen der EU in der Slowakei. Diese Anschuldigung wurde zum ersten Mal von dem ermordeten Journalisten Ján Kuciak vorgebracht. Landwirten zufolge werden EU-Direktbeihilfen für Agrarflächen illegal an einflussreiche Interessengruppen verteilt, die Mafia-Methoden nutzen, um landwirtschaftliche Nutzflächen von den Besitzern zu erzwingen. Dabei erhalten sie angeblich direkt oder indirekt Hilfe von den zuständigen slowakischen Behörden, während Kleinbauern durch den Einkommensverlust und das Ausbleiben von Direktzahlungen in die Insolvenz getrieben würden. Die Petenten sind der Ansicht, dass diese Situation unter anderem dadurch entstehen konnte, dass ein für Großunternehmen günstiger Rechtsrahmen geschaffen und aufrechterhalten wurde, dass die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften behindert und sabotiert wird und dass in den zuständigen Behörden Korruption herrscht.

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