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Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Die Petentin beschwert sich über die angeblich fehlerhafte Anwendung von Absatz 18 der endgültigen und zusätzlichen Bestimmungen im bulgarischen Energiegesetz. Sie verweist auf Gesetzesänderungen, die von den bulgarischen Behörden eingeführt wurden und zu 324 erneuerbaren Energiediensten, die mit Nettoverlusten arbeiten, führen. Die Petentin verweist auf eine falsche Auslegung der Definition des Begriffs „nationale und europäische Förderregelung“; es seien Verstöße gegen die Richtlinie 2009/28/EG und gegen die Verordnung 1305/2013 zu verzeichnen. Sie fordert eine Untersuchung des Fehlverhaltens Bulgariens in Bezug auf die ordnungsgemäße Umsetzung des Europarechts und den möglichen Verstoß Bulgariens gegen seine Energieziele, der die Nachhaltigkeit aller aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Projekte gefährdet.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
22.01.2020
Sammlung endet:
22.01.2021
Region:
Europäische Union
Kategorie: