Im Namen des Verbandes der Europäischen Produzenten umweltfreundlicher Energie, zur angeblichen fehlerhaften Umsetzung der europäischen Richtlinien in Bezug auf ihre Energieziele 

Petitioner
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Die Petentin beschwert sich über die angeblich fehlerhafte Anwendung von Absatz 18 der endgültigen und zusätzlichen Bestimmungen im bulgarischen Energiegesetz. Sie verweist auf Gesetzesänderungen, die von den bulgarischen Behörden eingeführt wurden und zu 324 erneuerbaren Energiediensten, die mit Nettoverlusten arbeiten, führen. Die Petentin verweist auf eine falsche Auslegung der Definition des Begriffs „nationale und europäische Förderregelung“; es seien Verstöße gegen die Richtlinie 2009/28/EG und gegen die Verordnung 1305/2013 zu verzeichnen. Sie fordert eine Untersuchung des Fehlverhaltens Bulgariens in Bezug auf die ordnungsgemäße Umsetzung des Europarechts und den möglichen Verstoß Bulgariens gegen seine Energieziele, der die Nachhaltigkeit aller aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Projekte gefährdet.

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