Im Namen der Vereinigung der Opfer der privaten Gerichtsvollzieher und des Justizsystems – „Solidarnost“, unterzeichnet von 60 weiteren Personen, zum Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften durch die Anwendung des bulgarischen Rechts 

Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
1 Unterstützer 1 in Europäische Union

Sammlung beendet

1 Unterstützer 1 in Europäische Union

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.

Weiterleitung

Der Petent beschwert sich über eine angebliche Weigerung der Justiz, den Vorrang der EU-Rechtsvorschriften durchzusetzen, wodurch viele bulgarische Bürger betroffen seien. Er macht geltend, dass es Verstöße bei der Umsetzung des Mahnverfahrens gäbe und die Durchsetzung von obligatorischen Zahlungsanträgen in Bulgarien nicht die Verbraucherrechte garantiere.

Link zur Petition

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