Altersarmut darf nicht länger verharmlost werden

21. 09. 2022. 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

02. 09. 2020. 23:58

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit in Hessen im August leicht gestiegen. Die Quote von 6,0 ist die höchste in einem August seit zehn Jahren. Die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit ist derweil zurückgegangen.

In Hessen waren im August insgesamt 208.467 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit stieg die Zahl der Erwerbslosen im fünften Monat in Folge, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Das waren 56.058 mehr als im August 2019 und 4.226 mehr als im Vormonat Juli, was einen leichten Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent bedeutet.
Nach Angaben von Frank Martin, dem Leiter der Regionaldirektion Hessen, ist das die höchste Arbeitslosenquote in einem August in Hessen seit zehn Jahren. Martin schätzte, dass etwa 50.000 Menschen aufgrund der Corona-Pandemie ohne Job sind, also etwa jeder vierte Arbeitslose.
Das liege vor allem daran, dass viele Unternehmen gerade nicht bereit seien, Mitarbeiter einzustellen, vor allem im verarbeitenden Gewerbe, im Messebereich und in der Flugbranche.

Schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt

"Wir hatten im zweiten Quartal sehr stark die Beobachtung, dass in größerem Umfang tatsächlich auch Menschen freigesetzt wurden", erklärte Martin. "Inzwischen kann man sagen, dass ein Großteil des arbeitsmarktlichen Problems dadurch gegeben ist, dass Unternehmen nicht einstellen." Regional sei besonders das Rhein-Main-Gebiet betroffen, also Offenbach, Hanau, Frankfurt, Bad Homburg, und Wiesbaden; weniger dagegen der Vogelsbergkreis und Nordhessen.
Zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt sagte Martin: "Wir haben Betriebe, die unsicher sind, ob sie es sich leisten können, eine Auszubildendenperson einzustellen, die sie letztlich ein, zwei, drei Jahre aktiv begleiten und zu einer Ausbildung bringen wollen. Das kostet das Unternehmen Geld, das kostet das Unternehmen Kraft." Viele Unternehmen seien aktuell mit anderen Themen beschäftigt.
Die Zahl der Betriebe mit Kurzarbeit ging laut Martin im August auf etwa 40.000 zurück. In den Monaten März und April waren noch insgesamt 52.319 Anzeigen von Unternehmen auf Kurzarbeit eingegangen - damit griffen fast ein Drittel aller hessischen Betriebe auf Kurzarbeit zurück. Die Zahl der potenziell betroffenen Personen hatte die Arbeitsagentur mit fast 700.000 beziffert.

Arbeitslosenquote im Juli bei 5,9 Prozent
Im Juli waren zum Stichtag 204.241 Männer und Frauen arbeitslos. Das waren etwa 7.100 Menschen mehr als im Juni dieses Jahres und gut 51.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Quote erhöhte sich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 5,9 Prozent. Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit im Juli üblicherweise. Denn vor den Sommerferien stellen weniger Betriebe neue Mitarbeiter ein und Ausbildungsverhältnisse enden.
www.hessenschau.de/wirtschaft/hoechste-arbeitslosenquote-in-einem-august-seit-zehn-jahren,arbeitsmarkt-august-108.html

Quelle Hessenschau Veröffentlicht am 01.09.20

Ich finde das ist ein guter Anfang, wenn man weiß, dass die Presse das senden möchte, was die Hörer sehen sollen.

02. 09. 2020. 23:26

Am 31.08.2020 wurde diese Petition übergeben.

Diese Petition richtet sich an:
überregionale Tageszeitungen, Rundfunkanstalten, Presse und freie Journalisten

Es wurde an die VDK – Presse die Petition eingereicht, mit der bitte diesen Thema zu veröffentlichen.

Die Antwort vom 31.08.2020 von der VDK.
(Hauptamtliche Betreuerin des Fachausschuss für Frauenarbeit)

Die Presse hat nicht geantwortet.

der Sozialverband VdK hat sich mit der breit angelegten Renten-Kampagne für eine gerechte Rente und gegen Altersarmut stark gemacht. Die Kampagne und unsere Anliegen haben hohe Resonanz bei den Medien gefunden.
 
Forderungen, die wir veröffentlichen, müssen zunächst durch diverse Gremien und werden dort abgestimmt. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihre Petition nicht veröffentlichen werden.
 
Wie bereits dargestellt setzen wir uns auch weiterhin im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit für Ihr Anliegen und gegen Altersarmut ein.
 
Wir möchten Sie noch darauf hinweisen, dass Sie eine Petition im Bundestag oder in den Landtagen einreichen können.
 
Mit freundlichen Grüßen
Esther Wörz

Was ich zu dieser E-Mail nur sagen kann ist folgendes Zitat.

Zitat von Platon
„Gute Menschen brauchen keine Gesetze, um gezeigt zu bekommen, was sie nicht dürfen, während böse Menschen einen Weg finden werden, die Gesetze zu umgehn.“

Weitere Antwort von anderen Empfängern werde ich Euch gerne zuleiten.

12. 08. 2020. 23:39

Die Industrieländerorganisation hat eine neue Studie vorgestellt. Sie sieht Freiberufler und Alleinerziehende in Deutschland vergleichsweise schlecht abgesichert

Viele Selbstständige in Deutschland sind nur unzureichend für das Alter abgesichert. Auch Teilzeitkräfte und Personen, die zwischen Angestelltendasein und Freiberuflichkeit pendeln, tragen ein erhöhtes Risiko, als Rentner mit wenig Geld auskommen zu müssen oder gar auf staatliche Grundsicherung angewiesen zu sein. Dies sind Ergebnisse der aktuellen Rentenstudie der Industrieländerorganisation OECD, „Pensions at a Glance“, die am Mittwoch in Paris vorgestellt wurde.

„Atypisch Beschäftigte sind in Deutschland nach wie vor besonders dem Risiko unzureichenden Einkommens im Alter ausgesetzt“, bemängeln die OECD-Forscher. Im Gegensatz zu Deutschland seien in vielen anderen Staaten alle Erwerbstätigen – also Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige – in einem gemeinsamen Rentensystem versichert.

28.11.2019

Quelle: Welt

www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article203873698/OECD-warnt-vor-Altersarmut-bei-Selbststaendigen.html

10. 07. 2020. 22:36

Mit der Grundrente hat sich die Bundesregierung keinen Gefallen getan. Die Enttäuschung vieler Rentner wird kommendes Jahr mitten im Wahlkampf hochkochen.

Geringverdiener, die nur niedrige Rentenansprüche erworben haben, müssen im Alter mehr bekommen als den Sozialhilfesatz. Diese Absicht der Großen Koalition ist richtig und die Umsetzung überfällig. Doch das Gesetz, das Union und SPD nach einem quälenden Prozess in dieser Woche durch den Bundestag bringen werden, ist eine Enttäuschung.

Die SPD feiert. In der Tat können die Sozialdemokraten und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil das Gesetz als politischen Erfolg verbuchen. Der Minister legte ein Konzept für die Grundrente vor, das die Union nicht ohne Grund als extreme Dehnung des Koalitionsvertrags empfand.

In der Tat: Wenn in der Coronakrise dreistellige Milliardenbeträge für Konjunkturpakete aufgestellt werden, kann der Widerstand gegen Ausgaben von jährlich 1,3 Milliarden Euro für die Grundrente schnell kleinlich wirken. Zumal von der Aufwertung von Rentenansprüchen auch Pflegerinnen oder Verkäufer im Supermarkt profitieren werden, die in der Pandemie für ihren Einsatz den Status von Alltagshelden zuerkannt bekamen.

Das Gesetz schafft neue Ungerechtigkeiten
Dennoch: Diese Grundrente ist falsch. Es wäre besser gewesen, wenn alle Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Teil ihrer Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen hätten. Dieses von der Union favorisierte Modell wirkt zielgenauer gegen Altersarmut.

Die von der SPD gewünschte Aufwertung von Ansprüchen in der Rentenversicherung schafft dagegen neue Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel ist die Abbruchkante bei 33 Jahren Beitragszeit: Eine Frau, die zu niedrigen Bezügen 32 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Grundrente. Ein Mann, der 34 Jahre einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen ist, dagegen schon. Trotzdem wäre das SPD-Modell in Reinform immerhin die zweitbeste Lösung gewesen.

Die schlechteste Variante ist der Koalitionskompromiss: Die Welt der gesetzlichen Rente wird mit der Welt der Sozialhilfe vermischt, indem die Rentenversicherung nun Ansprüche über eine Einkommensprüfung ermitteln muss. Der bürokratische Aufwand ist enorm.

Schon jetzt ist klar, dass erste Bescheide zur Grundrente frühestens im Sommer 2021 verschickt werden. Mitten im Bundestagswahlkampf dürften viele Rentner vergeblich auf eine Erhöhung warten, die ihnen versprochen wurde.

30.06.2020

Quelle: Handelsblatt

www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-gesetz-zur-grundrente-ist-eine-enttaeuschung-dafuer-sind-union-und-spd-verantwortlich/25963378.html

03. 06. 2020. 21:12

Gewerkschaften kritisieren Bericht der »Rentenkommission«. Sondervotum vorgelegt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission begrüßt. Auf Basis dieser Empfehlungen wolle er bis zum Herbst gesetzgeberische Vorschläge machen, die dann im Kabinett beraten werden sollten, sagte Heil am Freitag in Berlin nach der Übergabe des Berichts der Kommission.
Führende Gewerkschaftsvertreter warnten vor einer Absenkung des Sicherungsniveaus der Renten. Das heutige Verhältnis zu den Löhnen – 48 Prozent – müsse als Untergrenze einer gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren festgelegt werden. »Sonst heißt es gerade für die Jüngeren: Mehr einzahlen, weniger rausbekommen und dann auch noch die Kosten für die private Vorsorge alleine tragen«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die dies im Bericht auch in einem Sondervotum deutlich machte. Die Rentenkommission schlägt eine Festlegung in einem Bereich zwischen 44 und 49 Prozent vor. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte: »Dadurch würden die Bezieherinnen und Bezieher unterer Einkommen vollends sozial abgehängt. Das betrifft insbesondere viele Frauen.« IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban erklärte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitag): »Die aktuell geltende untere Haltelinie von 48 Prozent war schon eine Korrektur früherer Reformen. Eine Unterschreitung wäre gänzlich inakzeptabel.« Die IG Metall schloss sich im Gegenteil der Forderung Buntenbachs nach einer Anhebung des Rentenniveaus in einem ersten Schritt auf 50 Prozent an. Um das finanzieren zu können und den Beitragssatz nicht außerordentlich steigern zu müssen, könne der Steueranteil erhöht und müsse die Erwerbstätigkeit vor allem von Frauen verbessert werden, so Urban.
Eine Festlegung für eine höhere reguläre Altersgrenze für den Zugang zur Rente traf die Kommission nicht – sie steigt bis 2031 schon schrittweise auf 67 Jahre. Der »Bund deutscher Arbeitgeber« begrüßte, dass eine solche Anhebung darüber hinaus nicht »tabuisiert« werde. Laut Kommissionsbericht soll 2026 ein neuer »Alterssicherungsbeirat« eine Einschätzung abgeben. (dpa/AFP/jW)
28.03.2020
Quelle:
www.jungewelt.de/artikel/375381.regierung-setzt-auf-altersarmut.html

04. 05. 2020. 23:06

Zum 1. Juli 2020 gibt es eine Rentenerhöhung. Von diesem Zeitpunkt an müssen viele Rentner in Deutschland Steuern zahlen.
Rente steigt: Sind jetzt Steuern auf die Rente fällig?
Erst einmal ist es eine positive Nachricht: Rentner können im kommenden Jahr mit deutlich steigenden Bezügen rechnen. Zum 1. Juli 2020 sollen die Renten in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen. Das geht aus einem Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 hervor, der kürzlich bekannt geworden ist. Eine monatliche Rente von 1.000 Euro dürfte sich nach den derzeitigen Schätzungen im Westen um 31,50 Euro und im Osten um 39,20 Euro monatlich erhöhen.
Eine solche Steigerung bedeutet aber auch, dass mehr Rentner künftig eine Steuererklärung abgeben müssen. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass durch die Rentenerhöhung rund 420 Millionen Euro mehr Einkommenssteuer eingenommen werden. Viele Senioren, die bislang noch nicht steuerpflichtig waren, werden nun eine Grenze überschreiten, die sie zu einer Abgabe verpflichtet. Das kann für sie bedeuten, dass sie von der ausgezahlten Rente einen kleinen Anteil wieder an den Fiskus zurückgeben müssen.
Rente steigt: Rentner müssen eine Steuererklärung abgeben
Demnach ist ein 2019 in Rente gegangener Ruheständler im Steuerjahr 2019 zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn seine Brutto-Jahresrente über 13 848 (Ost und West) liegt. Wer 2005 in Rente gegangen ist, darf noch eine Bruttorente von maximal 17 727 (Ost) und 18 973 (West) beziehen, ohne beim Finanzamt eine Erklärung abgeben zu müssen. Diese Werte gelten allerdings nur für den Fall, dass ausschließlich eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Bei zusätzlichen Bezügen, wie etwa einer betrieblichen Altersvorsorge oder anderen Einkünften, muss die Grenze individuell berechnet werden. Dabei helfen Lohnsteuerhilfevereine oder Steuerberater.
31.03.2020
Quelle: Frankfurter Rundschau
www.fr.de/wirtschaft/renten-steigen-2020-steuererklaerung-sind-viele-rentner-ploetzlich-steuerpflichtig-13226955.html

05. 04. 2020. 21:33

Ergreifendes TV-Drama heute Abend in der ARD. Christiane Hörbiger (76) spielt eine Frau, die aufgrund außergewöhnlicher Umstände in die Altersarmut abrutscht und als Obdachlose endet.
Aber wie groß ist die Gefahr der Altersarmut für Frauen wirklich? BILD nennt die Fakten:
► Frauen erhalten im Westen im Schnitt 566 Euro Altersrente, etwa halb so viel wie Männer (1020 Euro). Im Osten sind es 824 Euro, etwa 75Prozent der Männer-Rente (1111 Euro).

► Gut 70 Prozent der Rentnerinnen (6,9 Millionen) bekommen weniger als 800 Euro Altersrente und liegen damit unter der Hartz-IV-Zahlung für Singles.
► Rund 312 000 Seniorinnen bekommen Hartz IV im Alter, weil die eigene Rente nicht zum Leben reicht.
► 4,8 Millionen Frauen erhalten Witwenrenten. Für die meisten ist sie die Haupteinnahmequelle nach dem Tod des Partners. Höhe: 584 Euro (Ost: 628 Euro).
Quelle: Bild.de
www.bild.de/geld/wirtschaft/altersarmut/70-prozent-der-frauenrenten-unter-hartz-iv-niveau-42975354.bild.html
 
„70 Prozent der Frauen-Renten unter Hartz-IV-Niveau“, so titelte die BILD-Zeitung am 11. Oktober 2015, und im Artikel heißt es weiter: „Frauen erhalten im Westen im Schnitt 566 Euro Altersrente, etwa halb so viel wie Männer (1020 Euro). Im Osten sind es 824 Euro, etwa 75 Prozent der Männer-Rente (1111 Euro). Gut 70 Prozent der Rentnerinnen (6,9 Millionen) bekommen weniger als 800 Euro Altersrente und liegen damit unter der Hartz-IV-Zahlung für Singles.“
fondsfrauen.de/70-prozent-der-frauen-renten-unter-hartz-iv-niveau/

03. 03. 2020. 21:34

"Ohne die Riester-Rente hätten wir diese Probleme nicht", sagt der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) bei "dunja hayali".
Beitragslänge: 1 min Datum: 09.08.2018
Quelle: ZDF

www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/norbert-bluem-kritisiert-riester-rente-100.html

07. 02. 2020. 21:42

Eigentlich sollten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags privat fürs Alter vorsorgen. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, sie sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen.
"So etwas habe ich in 30 Jahren noch nicht erlebt", kommentierte Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler die Vorgänge im baden-württembergischen Landtag vergangene Woche. Dort war nämlich eine Entscheidung im Hauruck-Verfahren gefallen - eine Entscheidung in eigener Sache der Abgeordneten. Innerhalb von nur 72 Stunden – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – beschlossen die Abgeordneten des Landtags eine Neuregelung ihrer Altersvorsorge. "Ich hab es erst erfahren, als die Dinge beschlossen waren", sagt sogar Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Durch die Reform können die Abgeordneten künftig wieder die lukrative staatliche Pension in Anspruch nehmen, und das bringt ihnen üppige Altersbezüge ein. Dabei war erst im Jahr 2008 entschieden worden, dass sich die Abgeordneten selbst um ihre Altersversorgung kümmern und privat vorsorgen sollten, wie die Otto-Normal-Bürger eben auch. Bei der Erhöhung der Diäten 2011 wurden die monatlichen Bezüge um ein Drittel angehoben – von 4879 Euro auf 6247 Euro. Zusätzlich dazu gab es 1.500 Euro, um in die Eigenvorsorge einzuzahlen. Die staatlichen Pensionen entfielen. Der Bund der Steuerzahler lobte diese Entscheidung damals mit dem Tenor '50 Jahre staatliche Luxusversorgung haben ein Ende.'
Inzwischen sind die Diäten und der Zuschuss zur Altersvorsorge nochmal angehoben worden. Unterm Strich bekommen die Abgeordneten aktuell 9.295 Euro pro Monat.
Private Altersvorsorge für die Abgeordneten zu mickrig
Am Dienstag vergangener Woche präsentierten Die Grünen, CDU und SPD nun zwei Gesetzentwürfe, die die Bezahlung der Abgeordneten wieder neu regeln: "2008 gab es eine Parlamentsreform. Diese hat die Stellung des Landtags in einigen Punkten verändert. In der Altersversorgung hat sie aber – das sage ich sehr deutlich – überwiegend Murks produziert. Mit privaten Vorsorgeverträgen werden Versicherungen gefüttert, aber keine auskömmlichen Altersversorgungen hergestellt", erklärte Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen. Mit anderen Worten: Private Altersvorsorge ist gut für das Fußvolk. Für die Abgeordneten ist sie jedoch zu mickrig.
Die meisten Deutschen können nur davon träumen, mit monatlichen Einkommen von über 9000 Euro für ihr Alter vorzusorgen, doch den Abgeordneten reicht das offenbar nicht. "Es geht nicht um Selbstbedienung, sondern um eine angemessene finanzielle Ausstattung", erklärte Nicole Razavi von der CDU. Die Abgeordneten wollen anstelle der normalen Rente also lieber wieder auf eine staatliche Pension zurückgreifen, denn: Ein Abgeordneter sitzt durchschnittlich 13 Jahre im Parlament. Würde er 13 Jahre lang den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, erwirbt er einen Rentenanspruch in Höhe von 813 Euro. Die neue staatliche Pension soll nach 13 Jahren 2475 Euro betragen. An den monatlichen Diäten soll selbstverständlich nicht gerüttelt werden.
Gesetz für mehr Geld im Eiltempo
Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung der Pläne drückten die Abgeordneten aufs Tempo und bringen die Gesetzentwürfe in den Landtag ein. Sie stimmten darüber ab, ob sie diese Beschlüsse nicht noch schnell auf die Tagesordnung nehmen wollen. Wollen sie. Und sie stimmten darüber ab, ob sie die Gesetze schon am nächsten Tag beschließen können. Können sie: Nach 4 ½ Minuten und 7 weiteren Abstimmungen hatten die Abgeordneten zwei Gesetze, die ihre Finanzen neu regeln, auf den Weg gebracht. Auf eine zweite Beratung – wie sie sonst üblich ist – verzichteten sie. "Manche Gesetzesverfahren, die ziehen sich hin und ziehen sich hin. Nur in eigener Sache, da kann man offensichtlich sehr schnell entscheiden. Also innerhalb von 3, 4 Tagen", so Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler.
Eine Höchstversorgung, von der Normalbürger nur träumen können
Live bei stern TV diskutierte Krahwinkel mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Baden-Württembergs Andreas Stoch. Wilfried Krahwinkel warf ihm "Selbstbedienung im Landtag" vor. Andreas Stoch räumte Fehler in dem Verfahren ein. Zwar halte er die Entscheidung nach wie vor für "inhaltlich richtig", so der SPD-Politiker: "Was das Verfahren angeht, war es aber falsch.

Quelle: Stern TV vom 15. Februar 2017

sowie:

Wut über das Pensionsgesetz der „Selbstbedienungskoalition“
In 72 Stunden verabschiedet Wut über das Pensionsgesetz der „Selbstbedienungskoalition“

www.welt.de/politik/deutschland/article162129111/Wut-ueber-das-Pensionsgesetz-der-Selbstbedienungskoalition.html

Quelle:WeltN24 Stand: 16.02.2017