03.06.2020 г., 21:12
Gewerkschaften kritisieren Bericht der »Rentenkommission«. Sondervotum vorgelegt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission begrüßt. Auf Basis dieser Empfehlungen wolle er bis zum Herbst gesetzgeberische Vorschläge machen, die dann im Kabinett beraten werden sollten, sagte Heil am Freitag in Berlin nach der Übergabe des Berichts der Kommission.
Führende Gewerkschaftsvertreter warnten vor einer Absenkung des Sicherungsniveaus der Renten. Das heutige Verhältnis zu den Löhnen – 48 Prozent – müsse als Untergrenze einer gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren festgelegt werden. »Sonst heißt es gerade für die Jüngeren: Mehr einzahlen, weniger rausbekommen und dann auch noch die Kosten für die private Vorsorge alleine tragen«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die dies im Bericht auch in einem Sondervotum deutlich machte. Die Rentenkommission schlägt eine Festlegung in einem Bereich zwischen 44 und 49 Prozent vor. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte: »Dadurch würden die Bezieherinnen und Bezieher unterer Einkommen vollends sozial abgehängt. Das betrifft insbesondere viele Frauen.« IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban erklärte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitag): »Die aktuell geltende untere Haltelinie von 48 Prozent war schon eine Korrektur früherer Reformen. Eine Unterschreitung wäre gänzlich inakzeptabel.« Die IG Metall schloss sich im Gegenteil der Forderung Buntenbachs nach einer Anhebung des Rentenniveaus in einem ersten Schritt auf 50 Prozent an. Um das finanzieren zu können und den Beitragssatz nicht außerordentlich steigern zu müssen, könne der Steueranteil erhöht und müsse die Erwerbstätigkeit vor allem von Frauen verbessert werden, so Urban.
Eine Festlegung für eine höhere reguläre Altersgrenze für den Zugang zur Rente traf die Kommission nicht – sie steigt bis 2031 schon schrittweise auf 67 Jahre. Der »Bund deutscher Arbeitgeber« begrüßte, dass eine solche Anhebung darüber hinaus nicht »tabuisiert« werde. Laut Kommissionsbericht soll 2026 ein neuer »Alterssicherungsbeirat« eine Einschätzung abgeben. (dpa/AFP/jW)
28.03.2020
Quelle:
www.jungewelt.de/artikel/375381.regierung-setzt-auf-altersarmut.html