Gelebtes Europa in Gefahr – Verflechtungsräume lösen sich auf
Die Grenzkontrollen schränken die Verwirklichung einer der wichtigsten Freiheiten der EU – die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen – stark ein. Das Schengener Abkommen ist für alle EU-Bürger*innen spürbare europäische Freiheit. Seit über zehn Jahren haben sich dank ihr an der deutsch-polnischen Grenze vielfältige Verflechtungsräume gebildet, in denen Gesellschaft und Wirtschaft zusammengewachsen sind. Die Wartezeit an den Grenzen beträgt nun teilweise über zwei Stunden. Grenzpendler*innen haben keine Planungssicherheit und müssen damit rechnen, wegen unpünktlichem Erscheinen ihre Arbeit zu verlieren. Das gelebte Europa steht durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel.

Symbolpolitik statt Sicherheit – Menschenrecht auf Asyl in Gefahr
Die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze werden seit Monaten mit dem Hinweis auf die Begrenzung der irregulären Migration begründet. Doch die Zahl der Asylanträge ist in diesem Jahr in Deutschland voraussichtlich auf dem tiefsten Stand seit 2020. Auch Belege für eine tatsächliche Wirksamkeit der Maßnahme fehlen gänzlich. Die Grenzkontrollen sind keine Lösung für das vermeintliche Problem – sondern führen zu massiven Nebenwirkungen für die Region und die Gesellschaft. Darüber hinaus gefährden sie – in Kombination mit der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze – das grundlegende Menschenrecht auf Asyl für Schutzsuchende, für das die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises besondere Verantwortung trägt.

Wirtschaftlicher Schaden und Belastung für die Region
Die stationären Kontrollen beeinträchtigen die wirtschaftlichen Verflechtungsräume im Grenzraum massiv. Eine Studie schätzt den durch die Kontrollen verursachten Schaden allein für den deutsch-polnischen Handel auf jährlich über 100 Millionen Euro. Pendler*innen, Handwerksbetriebe und grenzüberschreitende Unternehmen sind von erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten betroffen. Die Maßnahme richten einen wirtschaftlichen Schaden in den Regionen an, die durch die europäische Integration am engsten zusammengewachsen sind.