deklaratat zyrtare: Gemeinderat Nordstemmen
përgjigje | numër | përqindje |
---|---|---|
nuk përgjigjet akoma | 16 | 55,2% |
nuk bie dakort | 8 | 27,6% |
Nuk kërkohet, nuk ka adresë emaili në dispozicion | 2 | 6,9% |
Pajtohem / kryesisht pajtohem | 1 | 3,4% |
Unë heq dorë | 1 | 3,4% |
Asnjë deklaratë | 1 | 3,4% |
3% mbështesin një kërkesë në parlament.
3% mbështesin një seancë dëgjimore publike në komitetin e ekspertëve.
6% mbështesin një dëgjim publik në parlament / plenar.
Günter Lassen
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
fraktionslos, modifikuar për herë të fundit në 05.08.2018
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
unë do ta mbështes kërkesën nëse do të ketë mjaftueshëm përfaqësues që do të bashkohen
Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.
unë mbështes një dëgjim publik në Parlament / plenar.
Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.
Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.
Daniela Rump
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 18.08.2018
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit
Unë heq dorë.
unë mbështes një dëgjim publik në Parlament / plenar.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Thorsten Esse
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 24.08.2018
nuk bie dakort.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Ralph Wieduwilt
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 23.08.2018
nuk bie dakort.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.
Markus Schwenkler
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 19.08.2018
nuk bie dakort.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Halil Evcil
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 18.08.2018
nuk bie dakort.
Dr. Conelia Ott
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 18.08.2018
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit
nuk bie dakort.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Gerald Ludewig
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 18.08.2018
nuk bie dakort.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Udo Klages
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 18.08.2018
nuk bie dakort.
n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Heike Wälter
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 18.08.2018
nuk bie dakort.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Matthias Auditor
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
SPD modifikuar për herë të fundit në 19.08.2018
Asnjë deklaratë.
Antwort auf OpenPetition:
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Christoph Bauch
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Hajo Ammermann
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Eva Pletz
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Lutz Loebel
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Norbert Pallentin
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Cornelia Nagel
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Bernhard Flegel
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Jutta Hartmann
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Heike Bauermeister-Mund
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Kai Dräger
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Felix Goos
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Friedrich Kaempfer
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Henning Ohlmer
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Sören Wandmacher
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Andreas Arlt
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Norman Pallentin
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
shkruar për herë të fundit në 04.08.2018
nuk përgjigjet akoma
Jens Pape
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
Nuk kërkohet, nuk ka adresë emaili në dispozicion
Manfred Hänsch
është anëtar i parlamentit Gemeinderat
Nuk kërkohet, nuk ka adresë emaili në dispozicion