standpunten: Gemeinderat Nordstemmen
Antwoord | aantal | Aandeel |
---|---|---|
Niet beantwoord | 16 | 55,2% |
Ik ben het er niet mee eens | 8 | 27,6% |
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar | 2 | 6,9% |
Ik ben het (overwegend) eens | 1 | 3,4% |
Ik onthou me | 1 | 3,4% |
Geen standpunt | 1 | 3,4% |
3% ondersteunen een aanvraag in het Parlement.
3% zijn voor een openbare hoorzitting in de verzoekschriften Commissie.
6% steunen een openbare hoorzitting in het parlement / de plenaire vergadering.
Günter Lassen
is parlementslid Gemeinderat
fraktionslos, laatst bewerkt op 05-08-2018
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig der Gemeinden. Die Kosten hierfür sind deshalb auch grundsätzlich aus deren Etat zu bestreiten. Dafür zahlen die Anlieger ihre jährliche Grundsteuer.
Einmalige Beiträge können für Anlieger eine finanzielle Belastung von vielen Tausend Euro bedeuten – oftmals vollkommen unerwartet.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial.
Ungerecht, weil nur Anwohner von gemeindeeigenen Straßen zur Kasse gebeten werden; Anlieger an Bundes,-u. Kreisstraßen werden mit der Strabs nicht belastet.
Unsozial deshalb, weil Beitragsbescheide von, unter Umständen, mehreren tausend oder zehntausend Euro eine finanzielle Notlage zur Folge haben können.
Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen gehört zur Daseinsvorsorge der Gemeinde und ist nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.
Die Gemeindestraßen werden nicht nur von den Anliegern dieser Straßen genutzt, sonder von ALLEN !
Deshalb kann es nicht sein, daß nur die Anlieger von Gemeindestraßen, dafür zahlen müssen.
Auch wenn die Strabs (noch) rechtsmäßig ist, gerecht ist sie auf keinen Fall.
Überdies hat kein europäisches Land Straßenausbaubeiträge.
Da erhebt sich die Frage, ob diese überhaupt europarechtskonform sind.
Daniela Rump
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 18-08-2018
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie
Ik onthou me.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde "Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen" stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Thorsten Esse
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 24-08-2018
Ik ben het er niet mee eens.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Ralph Wieduwilt
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 23-08-2018
Ik ben het er niet mee eens.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14.Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26.Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus halthaltstechnischen Gründennicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Them erneut auf die Teagesordnung kommt.
Markus Schwenkler
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 19-08-2018
Ik ben het er niet mee eens.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Halil Evcil
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 18-08-2018
Ik ben het er niet mee eens.
Dr. Conelia Ott
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 18-08-2018
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie
Ik ben het er niet mee eens.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Gerald Ludewig
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 18-08-2018
Ik ben het er niet mee eens.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Udo Klages
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 18-08-2018
Ik ben het er niet mee eens.
n der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Heike Wälter
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 18-08-2018
Ik ben het er niet mee eens.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Matthias Auditor
is parlementslid Gemeinderat
SPD laatst bewerkt op 19-08-2018
Geen standpunt.
Antwort auf OpenPetition:
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Nordstemmen am 14. Juni 2018 (vor dem Start der Petition am 26. Juni 2018) hat eine Aktuelle Stunde „Straßenausbaubeiträge in Nordstemmen“ stattgefunden. In dieser haben sich alle Fraktionen und Gruppen positioniert.
Die SPD vertritt folgende Position:
Wir würden gerne auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, jedoch können wir uns das aus haushaltstechnischen Gründen nicht leisten. Andere Finanzierungsformen, wie eine Erhöhung der Grundsteuer oder die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen, lehnen wir ab.
Ferner möchte ich auf die nächste Sitzung des Rates am 25.09.2018 verweisen, in der das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.
Christoph Bauch
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Hajo Ammermann
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Eva Pletz
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Lutz Loebel
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Norbert Pallentin
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Cornelia Nagel
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Bernhard Flegel
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Jutta Hartmann
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Heike Bauermeister-Mund
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Kai Dräger
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Felix Goos
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Friedrich Kaempfer
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Henning Ohlmer
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Sören Wandmacher
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Andreas Arlt
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Norman Pallentin
is parlementslid Gemeinderat
laatst geschreven op 04-08-2018
Niet beantwoord
Jens Pape
is parlementslid Gemeinderat
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Manfred Hänsch
is parlementslid Gemeinderat
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar