Region: Austria
Civil rights

Vollkommene Transparenz bei Entscheidungsprozessen der Bundesregierung im Umgang mit dem Coronavirus

Petition is directed to
Bundesregierung
166 Supporters 127 in Austria
1% from 18.000 for quorum
  1. Launched 15/04/2020
  2. Collection yet 16 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name, age and location and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Wir fordern die Offenlegung und vollkommene Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Bundesregierung im Umgang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) und die Zurverfügungstellung aller Dokumente an eine unabhängige, überparteiliche Plattform die die Zusammenhänge öffentlich untersucht und dokumentiert. Die ausformulierte Version findet sich in der Begründung.

Fragen zur Chronologie der Ereignisse und Entscheidungen

Wie war die Einschätzung der Bundesregierung zum Zeitpunkt, als am 26. Januar die Provinz Hubei inklusive der Stadt Wuhan in China vom deutschen Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wurde? [1]

  • Gab es zu diesem Zeitpunkt nationale Notfallpläne oder internationale Vorlagen und wenn ja, welche?
  • Wie wurde die Situation in Wuhan eingeschätzt als die chinesische Regierung innerhalb kürzester Zeit Spitäler errichtet hat?
  • Welche Konsequenzen wurden aus diesen Beobachtungen bzgl. Gefährdung und Dringlichkeit für die eigene Nation gezogen?
  • Wann wurde der erste Krisenstab einberufen?
  • Warum wurden bei früheren Corona-Epidemien, wie z.B. die SARS-Pandemie 2002/2003 (auch Coronavirus-Pandemie 2002/2003) mit weit höherer Mortalitätsrate keine ähnlichen Maßnahmen getätigt? [2]

Wann und wie kam es zur Entscheidung zwischen den beiden Strategien Shutdown, der am 13.03.2020 für Montag, den 16.03.2020 [3] angekündigt und durchgesetzt wurde, oder Isolierung der Risikogruppen? Wie kam es zu dem Beschluss so strenger und einschneidender Maßnahmen? [4]

  • Welche Ministerien und Personen waren in die Entscheidung involviert?
  • Welche Einwände und Alternativen waren dies und von wem wurden diese vorgebracht? Begründungen?
  • Wer hat diese Szenarien auf welcher Datenbasis und mit welcher Quellenlage errechnet und entwickelt?
  • Weshalb wurde die naheliegende Strategie verworfen, die Risikogruppen zu isolieren, Schleusen zu den höchst gefährdeten Gruppen aufzuziehen und an den Rest der Bevölkerung über die Medien zu appellieren, Empfehlungen wie Social Distancing und allgemeine Hygienemaßnahmen einzuhalten?
  • Auf welcher Rechtsgrundlage fußen die Entscheidungen, die extremen Maßnahmen und die Durchsetzung von Strafen und Ähnlichem?
  • Gab es eine Prüfung der Verfassungskonformität der getätigten Maßnahmen gegen Zivilbevölkerung und Privatwirtschaft, wer waren die Prüfer?

Fragen zur statistischen Erhebung der Daten

  • Welche empirischen Daten bilden die Basis der Statistik, die als zentrales Argument in der Rechtfertigung der Maßnahmen verwendet wird und wie wurden diese erhoben? [5]
  • Wenn der Tod der Patienten nicht eindeutig SARS-CoV-2 zuzuordnen ist [6], wie kann dann von einer gesicherten Datenlage für die Einschätzung der Gefährlichkeit und die weitere Vorgangsweise ausgegangen werden?
  • Wie wird die Bundesregierung mit dem Fakt, dass die tatsächlichen Todesursachen oftmals ungeklärt sind, in Zukunft umgehen? Bisher wird bei der offiziellen Präsentation [7] der Zahlen in den Medien nicht darauf hingewiesen.
  • Sind die eher unspezifisch wirkenden Symptome für COVID-19 der offiziellen Symptomliste der WHO [8] eindeutig SARS-CoV-2 zuzuordnen, und ist ausgeschlossen, dass es nicht zu Wechselwirkungen bzw. falschen Zuordnungen gekommen ist oder kommt?
  • Ist es auszuschließen, dass es mangels verfügbarer Tests zu reinen Diagnosen anhand der Symptome gekommen ist?
  • Sollten solche Diagnosen stattgefunden haben, wurden diese als gleichwertig in die aktuelle Statistik der SARS-CoV-2 Infizierten aufgenommen?
  • Wird in den Hochrechnungen, die der Bundesregierung vorliegen, zwischen Infizierten und tatsächlich Erkrankten [9] unterschieden? In der offiziellen Präsentation ist dies nicht der Fall.
  • Warum werden im offiziellen Dashboard die Todesfälle und der Altersdurchschnitt der verstorbenen Personen nicht angegeben?
  • Wurden die Erkrankungsverläufe in Schweregrade eingeteilt und die Erkrankten diesen Graden zugeordnet? [10]
  • Wurde die durchschnittliche Dauer der Intensivbetreuung erhoben, um eine kumulative Erhöhung der Intensivfälle zu vermeiden? [11]
  • Warum wurden keine Stichprobenmessungen zu Beginn der Krise durchgeführt, um den Infizierungsgrad in der Bevölkerung festzustellen und die Gefahr der Fehleinschätzung zu minimieren?
  • Wurden Obduktionen durchgeführt um die korrekten Todesursachen festzustellen?

Allgemeine Fragen zur Auswahl der Experten und Berater und zu deren Empfehlungen

  • Zu welchem Zeitpunkt der Pandemie wurden welche Experten als Berater herangezogen?
  • Welche Kriterien und Auflagen gab es seitens der Bundesregierung bei der Auswahl der Experten?
  • Wie lauteten die Empfehlungen? Welche Empfehlungen wurden umgesetzt, welche ausgeschlagen und welche Argumente gab es?
  • Wie konnte die Bundesregierung die Erkenntnisse zu den Eigenschaften des Virus, dessen Mortalitätsrate, die Erkennung, Testung, Symptomatik verifizieren, um zu einer sinnvoll begründeten strategischen Entscheidung zu kommen?
  • Woher kamen diese Daten?
  • Welche Experten haben beraten?

Reason

Die verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in der Republik Österreich sind juristisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich und vor allem sozial und menschlich mehr als schwierig. Ob diese Maßnahmen gerechtfertigt sind, kann seitens der Bürger dieses Staates nicht mehr nachvollzogen werden. Die Gründe dafür sehen wir in der fehlenden Transparenz der Entscheidungsprozesse der Bundesregierung, der einseitig wirkenden Berichterstattung durch die Medien und in der zunehmenden Zensur auf Social-Media-Plattformen. [12]

Die hier vorliegende Petition ist aus der wachsenden Kritik und Skepsis innerhalb der Bevölkerung hervorgegangen. Sie bietet den Entscheidungsträgern die Möglichkeit, in dieser schwierigen Zeit auf die interessierten Bürger zuzugehen und die Daten und Fakten, die zu den Entscheidungsprozessen geführt haben, klar und nachvollziehbar offenzulegen.

Die folgenschweren Beschlüsse der Bundesregierung führen zu weitreichenden und tiefgreifenden Konsequenzen in unserer Gesellschaft und zu noch unabsehbaren Folgen für alle Staatsbürger. Um diese wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es einer anhaltenden Solidarität, die nicht auf Appellen aus einer Richtung beruhen kann, sondern auf tiefem Verständnis der Situation, ihrer Ursprünge und den prognostizierten Auswirkungen begründet sein muss.

Nur gemeinsam können wir die Krise bewältigen, nur gemeinsam sind wir stark.
Transparente Kommunikation schafft Vertrauen, Akzeptanz und Unterstützung.

Deshalb fordern wir die Offenlegung und vollkommene Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Bundesregierung im Umgang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) und die Zurverfügungstellung aller Dokumente an eine unabhängige, überparteiliche Plattform die die Zusammenhänge öffentlich dokumentiert untersuchen. Wir fordern weiter die Veröffentlichung dieser Dokumente, die laufende Veröffentlichung der Fortschritte der Untersuchung auf einer digitalen, öffentlich zugängliche Plattform und die Zurverfügungstellung in ausgewählten, öffentlichen Instituten, wie Bibliotheken. Weiter fordern wir den Einsatz einer Kommission von Historikern, die dieses historische Ereignis wissenschaftlich untersuchen und die Entwicklungen und Zusammenhänge empirisch aufarbeiten.

[1] Wikipedia de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_der_Volksrepublik_China [14.04.2020]

[2] Lars Schaade, Vizepräsident RKI (Robert Koch-Institut) ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/01/20/wie_gefaehrlich_ist_das_neue_corona_virus_interview_lars_dlf_20200120_1641_37a7f15b.mp3 [14.04.2020]

[3] OE24 www.oe24.at/oesterreich/chronik/Ab-Montag-Geschaefts-und-Lokalsperren-in-ganz-Oesterreich/421528000 [14.04.2020]

[4] Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Aktuelle-Ma%C3%9Fnahmen.html [14.04.2020]

[5] Karl Svozil: “Unsere ersten Maßnahmen waren nicht evidenzbasiert. Aber, wie der Stanford-Professor John Ioannidis nicht müde wird zu betonen: Wir brauchen nun dringend mehr Daten, Evidenzen, Messungen.” science.orf.at/stories/3200510/ [10.04.2020]

[6] www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Haeufig-gestellte-Fragen.html [10.04.2020]

[7] info.gesundheitsministerium.at/ [10.04.2020]

[8] www.who.int/news-room/q-a-detail/q-a-coronaviruses [10.04.2020]

[9] Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi: c.gmx.net/@824224682608695698/cI1TagSeQmi0WlXK-m8vWA [10.04.2020]

[10] Diese Zahlen sind die Basis zur realistischen Einschätzung des Bedarfs an Intensivbetreuungsplätzen.

[11] Karl Svozil: “Denn in solchen Szenarien wird immer vorausgesetzt, dass die Verweildauer auf der Intensivstation kurz ist relativ zur Dauer der Erkrankungswelle. Denn wenn dem nicht so wäre, und wenn die Patienten über lange Zeiträume, wie von einigen Intensivmedizinern befürchtet, zwei bis drei Wochen Intensivbetten belegen und damit für neu hinzukommende Patienten blockieren würden, dann wäre durch eine zeitliche Streckung der Infektionsrate wenig gewonnen: Dann käme es zu einer kumulativen Erhöhung der Intensivfälle ohne zeitgerechte Genesung der schon früh Eingewiesenen.” science.orf.at/stories/3200510/ [10.04.2020]

[12] yeebase media GmbH: t3n.de/news/corona-facebook-reddit-google-1262976/ [15.04.2020]

Thank you for your support, Mario Wondrak from Wien
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

  • Vielen Dank erstmal an euch alle!

    Die Petition ist auf dem Weg. 60 Tage bleiben uns um zu 18.000 Unterstützern zu kommen. Das erscheint auf den ersten Blick kurz und schwierig. Ich denke es bleibt machbar, wenn wir ALLE und LAUFEND unsere eigenen, kleinen Netzwerke damit konfrontieren!

    Es ist dringender denn je, dass wir für unsere Rechte einstehen und sie einfordern.
    Ich will genau wissen, was da rund um dieses historische Coronavirus Ereignis abgegangen ist und wie wir in diese Situation geschlittert sind. Und wenn wir das nicht fordern werden wir das nie erfahren. Ich hoffe auf ein Ende aller Spekulationen!

    Wir fordern die Offenlegung und vollkommene Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Bundesregierung im Umgang mit dem Coronavirus... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • on 17 May 2020

    Weil die Regierung nicht genug Experten Meinungen einholt und damit ihre Maßnahmen absichert, dabei immer noch auf Angst setzt statt auf Aufklärung.

  • on 13 May 2020

    Transparenz ist eine Grundlage der Demokratie

  • Not public Pörtschach

    on 11 May 2020

    Weil es um Wahrheitsfindung, die Demokratie und unsere Zukunft geht.

  • on 10 May 2020

    Maßnahmen, die meine Rechte derart beschränken, müssen angemessen sein. Das möchte ich ganz klar dargestellt haben.

  • on 10 May 2020

    Rechtsakte - insbesondere die Einschränkung von verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten - hat aufgrund von gesicherten Daten zu erfolgen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen nicht veröffentlicht - insbesondere wie viele Menschen tatsächlich "an" Covid 19 verstorben sind und nicht an anderen Ursachen. Welche Behandlungsprotokolle haben zum Tod und welche zur Heilung geführt? Wie viele Menschen sind ohne ärztliche Behandlung genesen?

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/at/petition/online/vollkommene-transparenz-bei-entscheidungsprozessen-der-bundesregierung-im-umgang-mit-dem-coronavirus/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now