Vollkommene Transparenz bei Entscheidungsprozessen der Bundesregierung im Umgang mit dem Coronavirus

Wir fordern die Offenlegung und vollkommene Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Bundesregierung im Umgang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) und die Zurverfügungstellung aller Dokumente an eine unabhängige, überparteiliche Plattform die die Zusammenhänge öffentlich untersucht und dokumentiert. Die ausformulierte Version findet sich in der Begründung.

Fragen zur Chronologie der Ereignisse und Entscheidungen

Wie war die Einschätzung der Bundesregierung zum Zeitpunkt, als am 26. Januar die Provinz Hubei inklusive der Stadt Wuhan in China vom deutschen Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft wurde? [1]

• Gab es zu diesem Zeitpunkt nationale Notfallpläne oder internationale Vorlagen und wenn ja, welche?
• Wie wurde die Situation in Wuhan eingeschätzt als die chinesische Regierung innerhalb kürzester Zeit Spitäler errichtet hat?
• Welche Konsequenzen wurden aus diesen Beobachtungen bzgl. Gefährdung und Dringlichkeit für die eigene Nation gezogen?
• Wann wurde der erste Krisenstab einberufen?
• Warum wurden bei früheren Corona-Epidemien, wie z.B. die SARS-Pandemie 2002/2003 (auch Coronavirus-Pandemie 2002/2003) mit weit höherer Mortalitätsrate keine ähnlichen Maßnahmen getätigt? [2]

Wann und wie kam es zur Entscheidung zwischen den beiden Strategien Shutdown, der am 13.03.2020 für Montag, den 16.03.2020 [3] angekündigt und durchgesetzt wurde, oder Isolierung der Risikogruppen? Wie kam es zu dem Beschluss so strenger und einschneidender Maßnahmen? [4]

• Welche Ministerien und Personen waren in die Entscheidung involviert?
• Welche Einwände und Alternativen waren dies und von wem wurden diese vorgebracht? Begründungen?
• Wer hat diese Szenarien auf welcher Datenbasis und mit welcher Quellenlage errechnet und entwickelt?
• Weshalb wurde die naheliegende Strategie verworfen, die Risikogruppen zu isolieren, Schleusen zu den höchst gefährdeten Gruppen aufzuziehen und an den Rest der Bevölkerung über die Medien zu appellieren, Empfehlungen wie Social Distancing und allgemeine Hygienemaßnahmen einzuhalten?
• Auf welcher Rechtsgrundlage fußen die Entscheidungen, die extremen Maßnahmen und die Durchsetzung von Strafen und Ähnlichem?
• Gab es eine Prüfung der Verfassungskonformität der getätigten Maßnahmen gegen Zivilbevölkerung und Privatwirtschaft, wer waren die Prüfer?

Fragen zur statistischen Erhebung der Daten

• Welche empirischen Daten bilden die Basis der Statistik, die als zentrales Argument in der Rechtfertigung der Maßnahmen verwendet wird und wie wurden diese erhoben? [5]
• Wenn der Tod der Patienten nicht eindeutig SARS-CoV-2 zuzuordnen ist [6], wie kann dann von einer gesicherten Datenlage für die Einschätzung der Gefährlichkeit und die weitere Vorgangsweise ausgegangen werden?
• Wie wird die Bundesregierung mit dem Fakt, dass die tatsächlichen Todesursachen oftmals ungeklärt sind, in Zukunft umgehen? Bisher wird bei der offiziellen Präsentation [7] der Zahlen in den Medien nicht darauf hingewiesen.
• Sind die eher unspezifisch wirkenden Symptome für COVID-19 der offiziellen Symptomliste der WHO [8] eindeutig SARS-CoV-2 zuzuordnen, und ist ausgeschlossen, dass es nicht zu Wechselwirkungen bzw. falschen Zuordnungen gekommen ist oder kommt?
• Ist es auszuschließen, dass es mangels verfügbarer Tests zu reinen Diagnosen anhand der Symptome gekommen ist?
• Sollten solche Diagnosen stattgefunden haben, wurden diese als gleichwertig in die aktuelle Statistik der SARS-CoV-2 Infizierten aufgenommen?
• Wird in den Hochrechnungen, die der Bundesregierung vorliegen, zwischen Infizierten und tatsächlich Erkrankten [9] unterschieden? In der offiziellen Präsentation ist dies nicht der Fall.
• Warum werden im offiziellen Dashboard die Todesfälle und der Altersdurchschnitt der verstorbenen Personen nicht angegeben?
• Wurden die Erkrankungsverläufe in Schweregrade eingeteilt und die Erkrankten diesen Graden zugeordnet? [10]
• Wurde die durchschnittliche Dauer der Intensivbetreuung erhoben, um eine kumulative Erhöhung der Intensivfälle zu vermeiden? [11]
• Warum wurden keine Stichprobenmessungen zu Beginn der Krise durchgeführt, um den Infizierungsgrad in der Bevölkerung festzustellen und die Gefahr der Fehleinschätzung zu minimieren?
• Wurden Obduktionen durchgeführt um die korrekten Todesursachen festzustellen?

Allgemeine Fragen zur Auswahl der Experten und Berater und zu deren Empfehlungen

• Zu welchem Zeitpunkt der Pandemie wurden welche Experten als Berater herangezogen?
• Welche Kriterien und Auflagen gab es seitens der Bundesregierung bei der Auswahl der Experten?
• Wie lauteten die Empfehlungen? Welche Empfehlungen wurden umgesetzt, welche ausgeschlagen und welche Argumente gab es?
• Wie konnte die Bundesregierung die Erkenntnisse zu den Eigenschaften des Virus, dessen Mortalitätsrate, die Erkennung, Testung, Symptomatik verifizieren, um zu einer sinnvoll begründeten strategischen Entscheidung zu kommen?
• Woher kamen diese Daten?
• Welche Experten haben beraten?