3,520 signatures
The petition is denied.
Petition is addressed to: Burgenländische Landesregierung
Die Landschaft wird zerstört, die Natur muss leiden und es wird richtig teuer!
Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen!
Nach dem planerischen Chaos vom Krankenhaus Oberwart kommt die burgenländische Landesregierung mit dem nächsten Krankenhausgroßprojekt. Viele Jahre wurde von der KRAGES herumgeplant, und dabei viel Geld verbrannt.
Was bisher kommuniziert wurde, lässt auf ein nächstes Kostenfiasko schließen, welches diesmal aber auch noch das einzigartige Landschaftsbild nachhaltig zerstört und der Natur einen erheblichen Schaden zufügt.
Der Standort befindet sich nachweislich im Natura 2000-Gebiet, in der Sichtzone des UNESCO Welterbes und ist angrenzend an die Nationalpark-Bewahrungszone Zitzmannsdorfer Wiesen!
Es gibt Alternativen!
Warum möchten die Projektbetreiber mitten im Natura 2000-Gebiet - im Gemeindegebiet von Gols - bei den Wiesäckern ein Krankenhaus errichten?
Der Bau eines Krankenhauses mit einem Flächenbedarf von 1,2 ha wird vorgeschoben, um eine Fläche von unglaublichen 8,7 ha Weingärten (das entspricht 12 Fußballfeldern!!!) umzuwidmen. Das heißt, die 7-fache Fläche wird umgewidmet - was mit dem Rest passieren soll, wird der Bevölkerung vorenthalten.
Die Bevölkerung ist bei der Standortauswahl nicht eingebunden worden – stattdessen gab es einige publikumswirksame Pressekonferenzen, bei denen vor allem die angeblichen Vorteile genannt wurden. Der Informationsfluss ist inhaltlich dürftig, wahrscheinlich möchten die Projektbetreiber jegliches Aufsehen vermeiden und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen.
Worum geht’s:
1. Zerstörung des einmaligen Landschaftsbildes zum Schaden von Tourismus\, Weinbau\, Natur und Lebensqualität.
Viele Weinbau- und Tourismusbetriebe werben mit dem Bild vom „Tor zum Neusiedler See“ - dieses Bild wird es dann nicht mehr geben!
Besonders die Region Neusiedler See weist eine einzigartige Natur und historische Siedlungsstruktur auf, die es in ganz Österreich und auf der Welt so kein zweites Mal gibt. Dafür wurde das Gebiet mit dem UNESCO-Welterbe Prädikat ausgezeichnet und geschützt.
Die atemberaubende Landschaft, die enorme Artenvielfalt und der ausgezeichnete Wein ziehen Menschen aus privaten sowie beruflichen Gründen an (nationale und internationale Touristen, Wissenschaftler, Forscher, …).
Raumplaner fürchten die Entstehung einer sogenannten „Bandstadt“, das Zusammenwachsen von Gemeinden, welches zum Verlust des Weltkulturerbes führen wird! Ein riesiger Schaden für die Tourismus- und Weinbau Branche ist die Folge!
Die Großbaustelle an diesem touristisch wichtigen Punkt ist von 2026 bis 2030 mit mehr als vier Jahren anberaumt – eine Katastrophe! Wollen wir wirklich neben den Zitzmannsdorfer Wiesen so eine Großbaustelle haben?
2. Schädigung von Natur und Umwelt
Durch das Projekt sind zahlreiche vom Aussterben bedrohte Tierarten (spezielle Vogelarten) gefährdet – einige davon sind strengstens geschützt. Die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) und die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (Richtlinie 92/43/EG) bedeuten für das Projekt erhebliche Genehmigungshürden: Die Verfahren in solchen Gebieten dauern extrem lange. Viele Gutachten und Expertisen müssen angefertigt werden. Zudem sind Maßnahmen zum Artenschutz sehr kostspielig und an einem anderen Standort vermeidbar!
3. Unverantwortliche Verschwendung von Steuergeld
Nicht nur der am Standort befindliche 110 kV Hochspannungsmasten, der erst kürzlich um teures Geld saniert wurde, sondern auch 2 -3 weitere Masten (ebenfalls neu) müssen fürs Krankenhaus und den Rettungsflugverkehr versetzt werden.
Die Erschließung dieses ungünstigen Standortes mitten in den Weingärten bedeutet exorbitant hohe Erschließungskosten (Kanal inkl. Hebewerke, Wasser, Strom, etc.).
Darüber hinaus sind in Natura 2000-Gebieten langwierige und kostenintensive Genehmigungsverfahren notwendig, welche an einem alternativen Standort nicht anfallen.
Unsere Forderungen:
1. Die Bevölkerung muss bezüglich der Standortauswahl vorab aufgeklärt und eingebunden werden! Die Studie über die Bewertung von verschiedenen Standortvarianten muss veröffentlicht werden! Wir wollen mehr Transparenz und Mitsprache.
2. Unser Steuergeld muss verantwortungsvoll ausgegeben werden! Keine Prestigeprojekte um Wahlen abzusichern!
3. Die Wiesäcker in Gols dürfen nicht in Bauland umgewidmet werden\, weder für ein Krankenhaus\, noch für andere Bauvorhaben!
4. Laut Biodiversitätsrat muss in Österreich der Schutzstatus von Natura 2000-Gebieten ernst genommen werden. Das bedeutet\, dass die Burgenländische Landesregierung endlich die Verantwortung und die Verpflichtung übernimmt\, diese Gebiete aktiv zu erhalten.
5. Keine Verbauung von landschaftlich sensiblen Gebieten.
6. Das Krankenhaus muss an einem anderen Standort errichtet werden.
Reason
Du lebst, liebst, genießt, sportelst, beobachtest, erforschst oder verbringst deinen Urlaub am wunderschönen Neusiedlersee.
Die Erhaltung der einzigartigen Natur und die Artenvielfalt sind dir wichtig!
Der geplante Standort ist Brut- und Nahrungsgebiet von zahlreichen vom Aussterben bedrohten Tierarten.
Wenn du die Verschwendung von Steuergeld ablehnst, und die fantastische Landschaft Region Neusiedler See schützen möchtest, dann kannst du uns mit deiner Unterschrift und/oder mit einer Mitgliedschaft unterstützen.
Hilf bitte mit bei der Erhaltung der Natur!
Für weitere Informationen siehe auch www.krankenhaus-gols.at
Petition details
Petition started:
01/02/2021
Collection ends:
06/30/2024
Region:
Burgenland
Topic:
Environment
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 10 Jun 2025Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerinitiative,
Heute senden wir euch den Link zu einer neuen Petition, die in Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Krankenhauses am Standort "Wiesenaecker" eng verknüpft ist.
https://www.openpetition.eu/petition/online/schuetzt-unseren-see-keine-weiteren-einleitungen-von-krankenhausabwasser-in-den-neusiedlersee
Lest bitte selbst nach und unterschreibt, wenn ihr der Meinung seid, dass die Einleitung von Krankenhaus-Abwässern in den Neusiedler See verhindert werden muss. Bitte auch an Freunde weiterleiten.
Die Petition wurde nicht von uns selbst gestartet, sondern kommt aus den Reihen der "Unterstützer" unserer Initiative.
Vielen Dank für eure Unterstützung.
Eure Bürgerinitiative -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 26 May 2025Liebe Freundinnen und Freunde,
Nachdem wir am Dienstag den 25.03.2025 mit der stellvertretenden Landeshauptfrau Anja Haider-Wallner im regen Austausch waren, können wir zusammenfassend feststellen, dass unsere Fragen nicht befriedigend beantwortet wurden! Der vom ORF ausgestrahlte Beitrag zur Veranstaltung im Weinwerk Neusiedl am See kann nur einen kleinen Teilausschnitt des Abends beleuchten.
Das Hauptthema der Diskussionsrunde war die undurchsichtige Standortwahl für das neue Krankenhaus. Die Mehrheit der Anwesenden brachte seine Enttäuschung über das nicht eingehaltene Wahlversprechen der derzeitigen stellvertretenden Landeshauptfrau zum Ausdruck.
Unser Obmann, Nikolaus Gracher konfrontierte Frau Haider-Wallner mit der Bekanntgabe, dass die BI zusammen mit Pro Thayatal vertreten durch die Kanzlei List, die EU-Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof in Kürze einreichen werde. Diese Aussage fand keinerlei Gegenreaktion.
Jetzt ist es aber soweit, und die EU hat auch die Registrierung der Beschwerde bekannt gegeben.
In der Begründung wird:
- die fehlende UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) angegeben, welche von der EU bei "städtebaulichen Projekten" gefordert wird,
- die EU-Rechtswidrigkeits-Verletzung des Natura-2000 Europaschutzgebietes,
- die anlassmäßige Gesetzesänderung im Krankenanstaltengesetz und den damit verbundenen
- Verstoß gegen die Aarhus-Konvention sowie
- die unionsrechtswidrige Aufhebung der Bestimmungen für die Raumplanungskompetenzen der Gemeinden als auch
- die eingeschränkten Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit sowie
- die Verletzung des Renaturierungsgesetzes angeführt.
Was wir weiterhin klarstellen ist, dass es KEINE NATURVERTRÄGLICHE" Bebauung gibt, egal wie ein Krankenhaus betrieben wird. Also z.B. ob der Strom aus sog. "erneuerbaren Energien" hergestellt wird, oder ob ein Grüngürtel um das Krankenhaus entstehen wird, welcher erst in ca. 30 Jahren einen evtl. Effekt hätte. Auch die Widmung eines doppelt so großen Gebietes in ein "Naturschutzgebiet" irgendwo im Burgenland ist nicht mehr "State of the Art". Es bringt uns in Gols, Weiden, Mönchhof und Neusiedl am See nichts, wenn uns unser Naherholungsgebiet vor Ort weggenommen wird!
Nun wurde in den letzten Wochen kundgetan, dass es einen sogenannten "Gestaltungsbeirat" unter dem Vorsitz von der Bausachverständigen Hannelore Ursula Horak geben wird (Krone Bericht vom 25.04.25). In diesem sogenannten "Gestaltungsbeirat" sitzen ebenfalls die Institutionen "Gesundheit Burgenland", ein Rechtsanwalt, der "Naturschutzbund Burgenland" und der "Verein Welterbe Neusiedler See" laut Artikel. Nun ist zur Person Hannelore Ursula Horak zu sagen, dass sie im Aufsichtsrat der "Gesundheit Burgenland" (https://www.gesundheit-burgenland.at/unternehmen/die-organisation/aufsicht/#c3045) sitzt. Man könnte nun den Schluss ziehen, dass in diesem "Gestaltungsbeirat" kein Gleichgewicht der Stimmen herrscht. "Naturschutzbund" und "Verein Welterbe Neusiedler See" werden es vermutlich schwer haben, sich für Natur und Kultur einzusetzen!
Außerdem ist noch zu betonen, dass im Gutachten des Welterberates (ICOMOS) vom 05. Oktober 2023, veröffentlicht Anfang 2024, vom Standort "Wiesäcker" abgeraten (https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-lokales/unesco-beratungsmission-warnt-vor-verbauung_a6563462) wurde, da dies die Region auf die sogenannte "Rote Liste" des UNESCO Welterbes bringen würde. Abschließend könnte man sich die Frage stellen, was wohl von einem derartigen "Gestaltungsrat" zu erwarten sein wird?
Wir sind der Meinung, dass allein die Standortwahl in diesem geschützen Landschaftsstreifen sowie fehlende Geldmittel den Bau des Krankenhauses nicht nur verzögern sondern unmöglich machen werden.
Wenn es dennoch eine Lösung für einen zeitnahen Baubeginn und Kostensenkung gäbe, wäre die Wahl eines anderen Standortes, ob in der Gemeinde Gols, in Mönchhof/ Marienkron oder in der Bezirkshauptstadt Neusiedl am See zielführend.
Eure Bürgerinitiative -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 08 Apr 2025Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerinitiative,
Wir benötigen erneut eure Unterstützung.
Bitte schreibt den Damen und Herren Landtagsabgeordneten der Oppostion, dass ihr so wie die BI, an die Opposition appelliert, sich gegen die Änderung des Krankenanstaltengesetzes zusammen zu tun, um vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Unten unser Brief, der gerade an jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten der Opposition per Email versendet wurde. Am Ende findet ihr auch die Email-Adressen der FPÖ-und ÖVP Abgeordneten. Gerne formuliert ihre eure Briefe auch selbst. Eure BI
Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete der Opposition FPÖ und ÖVP
Die Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus-Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ tritt erneut an sie heran. Sie erinnern sich, dass wir bereits im November 2024 die Zusammenarbeit der Opposition zum Thema „Standort Wiesäcker“ angeregt haben.
Wir geben nicht auf, denn wir sind nach wie vor der Meinung, dass es nicht rechtens ist, dass wir und „Pro Thayatal“ aus einem laufenden Verfahren, welches wir vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 11.12.2023, Ra 2023/06/0160-1) gewonnen haben, durch Anlassgesetzgebung verdrängt wurden und unseres Rechts auf Verhandlung vor dem burgenländischen Verwaltungsgericht beraubt wurden.
Wir appellieren an sie, nach Art 36 des Landes-Verfassungsgesetzes vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes ihr Recht wahrzunehmen, Beschwerde gegen die anlassmäßige Änderung des Krankenanstaltengesetzes § 6 und die damit verbundene Änderung des RPGs Burgenland, einzureichen. Im Art 36 wird folgendes geregelt:
Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages können beantragen, dass ein Landesgesetz - hier das KAG § 6 zur Gänze oder dass bestimmte Stellen dieses Landesgesetzes vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben werden. Der Antrag hat die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen.
Diese Bedenken sind aus unserer Sicht folgende:
- Verletzung des Unionsrechts
- Verletzung des Europaschutz-Gesetzes, wegen Natura 2000 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und Vogelschutz-Richtlinie (Vogel-RL)
- Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
- Anlassgesetzgebung, um in einem laufenden rechtlichen Verfahren wichtige Rechtsfragen nicht beantworten zu müssen bzw. deren Klärung zu verhindern
- „Anlassgesetzesänderung“ könnte zur „Gepflogenheit“ werden, wie zum Beispiel verkürzte Verfahren bei anderen Bau-Projekten, bereits so geschehen bei Windkraftanlagen, Aushebelung der UVP-Prüfung
Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, nehmen sie eine ihrer wichtigsten Aufgaben in die Hand und kontrollieren sie die Landesregierung auch zu diesem Thema.
Wenn sie gegen den Standort votieren, bedeutet das NICHT, dass sie gegen den Bau eines Krankenhauses sind, das möchte die Regierung durch ihre manipulative Öffentlichkeits-Arbeit der Bevölkerung erzählen. Vielmehr wird es Zeit, einen Bauplatz zu finden, der in keinem Schutzgebiet liegt, der bereits eine gewisse Infrastruktur aufweist und auf dem, vorausgesetzt die Finanzierung stünde, kosten-und zeitsparend gebaut werden könnte.
Der Standort „Wiesäcker“ Gols sollte aufgrund seiner hohen NATURSCHUTZFACHLICHEN Bedeutung sowohl für das Landschaftsbild als auch aufgrund des europäischen Natura-2000 Schutzes, als auch aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zum ältesten Naturschutzgebiet den „Zitzmannsdorfer Wiesen“ und dem direkt angrenzendem RAMSAR-Gebiet (Feuchtgebietschutz EU-Gesetz) unantastbar sein und bleiben.
Gerade wegen der unmittelbaren Nähe zum Nationalpark Neusiedler See wurde diesem Weingartengebiet die höchste Schutzstufe zuerkannt, eben jene Flora-und Fauna-Habitatschutz-Richtlinie sowie die Vogelschutz-Richtlinie! Das projektierte Gebiet liegt vor allem auch direkt im Vogelschutzkorridor.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte denken Sie an die Zukunft der Menschen. Eine intakte Natur ist die wichtigste Grundlage für unsere Gesundheit. Erst wenn wir krank sind, benötigen wir ärztliche Betreuung. Hierbei benötigen wir vorrangig eine ausreichende Versorgung mit niedergelassenen Ärzten und erst im dritten Schritt ist eine Versorgung durch ein evtl. neu zu errichtendes Krankenhaus wichtig.
Ihre Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus - Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“
Nikolaus Gracher
Obmann
Email: 7122wiesenaecker@gmail.com
Tel: 0664-22 60 781
FPÖ:
norbert.hofer@fpoeklub-bgld.at
michaela.brandlhofer@fpoeklub-bgld.at
thomas.grandits@fpoeklub-bgld.at
mario.jaksch@fpoeklub-bgld.at
christian.ries@fpoeklub-bgld.at
johann.tschuertz@fpoeklub-bgld.at
sandro.waldmann@fpoeklub-bgld.at
michelle.whitfield@fpoeklub-bgld.at
markus.wiesler@fpoeklub-bgld.at
ÖVP:
christian.sagartz@oevpklub-bgld.at
markus.ulram@oevpklub-bgld.at
patrik.fazekas@oevpklub-bgld.at
gerald.handig@oevpklub-bgld.at
carina.laschober-luif@oevpklub-bgld.at
thomas.steiner@oevpklub-bgld.at
bernd.strobl@oevpklub-bgld.at
hans.unger@oevpklub-bgld.at
Debate
Die Politik redet den Bürgern ein, dass die Gesundheitsversorgung durch ein Krankenhaus verbessert wird. Gleicheitig schränkt sie den Bereitschaftsdienst der Ärzte ein (siehe ORF Artikel). Vom Krankenhaus Gols wir immer von einem "Standardspital" geschrieben. Ich gehe davon aus, dass das Krankenhaus am Abend oder am Wochenende nicht mit Ärzten besetzt ist, und man erst nach Frauenkirchen oder Eisenstadt fahren muss, wenn ein Notfall eintritt, oder wenn man schnell einen Arzt außerhalb der "Normalarbeitszeit" braucht. Warum baut man nicht einfach die Unfallambulanz in Frauenkirchen aus?
Die Wiesäcker, auch Ungerbergacker genannt, sind seit Jahrzehnten eine Intensivlandwirtschaftsfläche, reine Monokultur und weit weg von Natura! Für Shopping Tempel wird weit mehr Fläche verbaut!!! Als für diese notwendige Investition!!!
