Wir retten den Brauereipark - Gemeinsam!

05/07/2019 à 20:03

Jedenfalls, wenn man den uns gegenüber getätigten Äußerungen des Geschäftsführers der @Rieder Bier - feinste Innviertler Braukunst, Josef Niklas folgt:

Der Brauereipark bleibe als Grünzug erhalten und weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich. – Es werde keine Einzäunung, bzw. sonstige Barrieren für den Zugang geben.

Das Grundstück wolle die Brauerei auch zukünftig kostenlos zur Verfügung stellen, sofern die Erhaltung (Bepflanzung und Pflege des Grundstückes, etc.). durch die Stadtgemeinde – wie gehabt - getragen werde.

In diesen heißen Sommertagen klingt das wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für alle, denen dieses kleine Stückchen Grün so sehr ans Herz gewachsen ist.

Vielen Dank!

01/04/2019 à 18:58

Geschätze Freundinnen und Freunde der Grünzüge!

Folgende Fragen und Forderungen stellten wir dem Bürgermeister der Stadt Ried:
1.) Offenlegung des betreffenden Bescheides des Landes OÖ
2.) Was ist der derzeitige Stand der Flächenwidmung „Brauereipark“?
3.) Wir fordern sofortige Herstellung des alten Rechtszustandes:
Das heißt:
a. Grünzug - Widmung des gesamten Brauereiparks.
b. Weiterhin freier Zugang für die Bevölkerung.
4.) Wir fordern ein offizielles Bekenntnis von Stadt- und Gemeinderat, den minimalen (gewidmeten) Grünzug - Anteil von 6,72% an der Gesamtfläche Rieds, nachhaltig zu schützen (und keinen weiteren Umwidmungsversuch zu unternehmen).

Seine Stellungnahmen lauteten wie folgt:
Ad 1.) Der Bürgermeister belehrte uns dahingehend, dass es sich um ein Genehmigungsverfahren seitens des Landes OÖ handle. Darum ergehe kein Bescheid, sondern ein Einwand der zuständigen Behörde.
Das Verfahren sei schwebend, daher könne über die Entscheidung keine Auskunft erteilt werden.
Ad 2.) Derzeitiger Stand der Flächenwidmung „Brauereipark“ sei Grünzug.
Ad 3.) a. Auf diese Forderung wurde nicht eingegangen, da der Entscheid der Behörde aussteht.
b. Es handle sich um Privateigentum (Anm.: @Rieder Bier - feinste Innviertler Braukunst), darüber könne daher die Gemeinde nicht befinden.
Ad 4.) Das Bekenntnis zum Schutz des gewidmeten Grünzug-Anteils sei eine Selbstverständlichkeit und im örtlichen Entwicklungskonzept klar zum Ausdruck gebracht.

29/03/2019 à 16:24

Einleitungstext geändert


Neuer Petitionstext: **ACHTUNG!** Die Petion Petition kann nicht kürzer als 1 Monat angesetzt werden!
uns bleibt jedoch nur Zeit werden! Die Gemeinderatssitzung hat stattgefunden.
Wir laden alle ein, die ein prinzipielles Zeichen für die Erhaltung von Grünzügen im innerstädtischen Bereich setzen wollen, bis **28. März 2019**, dem Tag zum Ablauf der Gemeinderatssitzung.
Der Countdown läuft: www.webcountdown.de/?a=cOUQYsW
Petitionsfrist ihre Stimme abzugeben.
Die Petition selbst übertraf all unsere Erwartungen. Das Bauprojekt erhält einen neuen Standort. Uns wurde versichert, dass dort keine Umwidmung in Bauland notwendig sei.
Die Erhaltung des Brauereiparks hängt nun von den Einwänden der oö Landesbehörden und den Eigentümern des Grundstückes ab. Wir sind diesbezüglich optimistisch.
Wir ersuchen den Rieder Gemeinderat,
die **Einleitung der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderung Parz. 682 (Brauereipark)**
gemäß GR.-Beschluss 2018-12-13
**umgehend einzustellen!**
Und dafür zu sorgen, dass der **Brauereipark in vollem Umfang, für die Bevölkerung öffentlich zugänglich, erhalten bleibt.**

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 494 (363 in Ried im Innkreis)

29/03/2019 à 15:53

Nachdem eine engagierte Anrainerin die Tragweite der geplanten Rodung erkannt und in der Nachbarschaft die erste Unterschriftensammlung gestartet hatte, sind es nun vier Wochen, die uns bleiben sollten, den Brauereipark zu retten.

Auch wenn es nicht geäußert wurde. Keiner von uns glaubte zu Anfang, dass es zu schaffen sein würde. Bei einem nahezu einstimmigen Votum der Gemeinderatsmandatare (eine Stimmenthaltung) standen ja alle politischen Parteien gegen uns.
Sollten es nicht gelingen, mindestens 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu motivieren, wäre der Park verloren. Da machten wir uns nichts vor.

In dieser kurzen Zeit habt Ihr mit insgesamt rund 1.600 Unterstützungserklärungen (ca.1300 aus Ried) das Unmögliche möglich gemacht. Es ist dieses öffentliche Bekenntnis gepaart mit sachlich besonnener Argumentation, das kleine, über 40 Jahre gewachsene, Stückchen Natur am Leben zu erhalten.

Wir Anrainer sind besonders angetan von den zahlreichen mitfühlenden Kommentaren auf openPetition. Sie haben uns berührt und gestärkt. Neben den prinzipiellen Motiven, die wenigen verbleibenden Grünzüge in Ried zu erhalten, brachten sehr viele ihr Verständnis zum Ausdruck, wie wichtig so ein kleines Naherholungsgebiet für uns Bewohner einer Wohnblocksiedlung ist.
Für Familien, Kinder, Mitarbeitern nahegelegener Betriebe, die hier an heißen Sommertagen die Ruhe zur Mittagsstunde genießen, ja – auch die ach so geschmähten Jugendlichen, die im Brauereipark nachts mal ein Gspusi, mal ein verbotenes Bier genießen. Manches Mal lassen sie die Flasche neben den aufgestellten Papierkörben fallen, die in der Früh die ach so geschmähten Hundebesitzer zusammen mit den Gacksisackerln entsorgen.

Lebensqualität! - Geschotterte Wege, kein Spielplatz - der Park selbst genügt den Kindern zum Versteckspielen. An Sommertagen, an denen in der Siedlung bis knapp 40°C keine Seltenheit mehr sind, flüchten wir uns in den Schatten der Bäume und kühlen unsere Füße im Riederbach.

Ihr habt uns geholfen, unseren „Garten“ zu erhalten!
1978 vom Rieder Verschönerungsverein gegründet – 2019 von 1600 Freundinnen und Freunden gerettet!

Wir hoffen, er bleibt noch lange erhalten so wie er ist – ruhig, nicht allzu sehr geschniegelt und für alle da.
Keine Selbstverständlichkeit, denn das Areal ist im Privatbesitz der angrenzenden Rieder Brauerei, die darüber zu verfügen hat.
Anlässlich der Petitionsübergabe aber wurde uns von dem einen oder anderen Mandatar signalisiert, sie werden sich um ein Abkommen bemühen, das weiterhin freien Zugang für die Bevölkerung gewährleisten soll. Wir sind optimistisch.

Im nächsten Beitrag berichten wir allen Interessierten vom Ablauf der Gemeinderatssitzung und den Antworten des Bürgermeisters auf unser Fragen und Forderungen.

28/03/2019 à 16:21

Das wird sich weisen.

Ja - Sofern die Grünzug-Widmung beider Parzellen gesichert ist. Nur dann ist uns die Rettung des kleinen Wäldchens in seiner Vollständigkeit gelungen – voraussichtlich für die nächsten 30 Jahre.

Wir übergeben die Petition heute vor der Gemeinderatssitzung um 18:30 Uhr an den Bürgermeister der Stadt Ried.
Wir hoffen, viele von Euch entschließen sich, auch hierbei, unsere Gemeinsamkeit zu zeigen!

Schließlich ist der hoffentlich nahe Erfolg Eurer großartigen Unterstützung zu verdanken. Eurer Unterschrift, Eurer sachlichen Argumentation aber auch den berührenden Schilderungen, was der Park in Eurem ganz persönlichen Leben bedeutet.
Zum anderen befinden sich viele unter Euch, die den Park noch nie gesehen haben, die aber die nötige Sensibilität im Umgang mit Mensch und Natur gewahrt wissen wollen.

Viele Frauen und Männer sind wochenlang gelaufen, um Unterschriften für die Rettung unseres Wäldchens zu sammeln.

Wir hatten fachliche Unterstützung von Frauen und Männern aus einschlägigen Berufsgruppen, die sowohl hinsichtlich der öffentlichen Argumentation als auch gegenüber Landesbehörden nicht hoch genug einzuschätzen war.

VIELEN HERZLICHEN DANK EUCH ALLEN!

Wir sind erleichtert und froh und stehen dabei nicht an, auch den verantwortlichen Politikern dafür zu danken, dass sie, letztlich unter großem Zeitdruck, es schafften, einen geeigneten Standort für das Frauenhaus zu finden.

Ein Standort, der Euch Frauen, die Ihr Hilfe und Schutz sucht, ein Ort sein soll, an dem Ihr und Eure Kinder zur Ruhe kommen könnt, um Frieden, Kraft und Energie für das weitere Leben zu gewinnen. Das wünschen wir Euch von ganzem Herzen!

WIR RETTEN DEN BRAUEREIPARK – GEMEINSAM!

28/03/2019 à 12:19

Liebe Freundinnen und Freunde des Brauereiparks!

Die starke Willenskundgebung zeigt Wirkung. In unsere Sache ist Bewegung gekommen.

Eine Frage scheint beantwortet:
Die Rodung des Brauereiparks wird heute nicht beschlossen.

Dennoch: Wir sollten wachsam bleiben! Es bleibt Grundsätzliches offen.
Folgende Fragen und Forderungen richten wir schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Ried und erwarten, anlässlich der Petitions-Übergabe, seine Stellungnahme:
1.) Was ist der derzeitige Stand der Flächenwidmung „Brauereipark“?
2.) Worauf bezieht sich der einschlägige Bescheid des Landes OÖ?
a) Verbietet er direkt die Umwandlung von Bau- zu Grünland?  Der Brauereipark wäre gerettet.
b) Oder steht dem konkreten Bauvorhaben lediglich die zu geringe Pufferzone zum Gewerbegebiet im Wege?  Jedes andere Wohnobjekt wäre (auf gewidmetem Bauland) theoretisch möglich.
3.) Wird unseren Kernforderungen hinsichtlich des Brauereiparks entsprochen werden? Das heißt:
a. Grünzug - Widmung des gesamten Brauereiparks.
b. Weiterhin freier Zugang für die Bevölkerung.
4.) Wir fordern ein offizielles Bekenntnis von Stadt- und Gemeinderat, den minimalen (gewidmeten) Grünzug - Anteil von 6,72% an der Gesamtfläche Rieds, nachhaltig zu schützen (und keinen weiteren Umwidmungsversuch zu unternehmen).

Wir übergeben, wie geplant, die Petition heute 28. März 2019 um 18:15 Uhr an den Bürgermeister im Rieder Rathaus.

Wir erhoffen uns eine ruhig verlaufende, von Respekt getragene, Übergabe und erwarten eine Stellungnahme des Bürgermeisters zu unseren konkreten Fragen und Forderungen.
Wie bisher sind von unserer Seite weder Polemik noch persönliche Untergriffe zu erwarten.

Es ist unser Wunsch, die Angelegenheit zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Abschluss zu bringen.

WIR RETTEN DEN BRAUEREIPARK – GEMEINSAM!

27/03/2019 à 13:50

Das hoffen wir alle!

Glaubt man dem Bericht der OÖN vom 27.3. 2019, erreichten unsere rechtlichen Bedenken gerade noch rechtzeitig die zuständigen Landesbehörden, die somit das Schlimmste verhindern konnten. Link: www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/frauenhaus-gruenes-licht-fuer-alternativstandort;art70,3114237?fbclid=IwAR2FzxUTuaSpZTPu9G6YPBdik_5v56uPemJZIUnfJf9wThF4Uni6q3tVlzo

Die beeindruckende Unterstützung der Riederinnen und Rieder, gepaart mit besonnener Argumentation, scheint nun Früchte zu tragen. Wir freuen uns über diese Entwicklung und sind optimistisch. Dennoch dürfen wir nicht in Euphorie verfallen. Noch ist Achtsamkeit geboten!

Sollte die Umwidmung tatsächlich nicht genehmigt worden sein (wir bemühen uns um amtliche Bestätigung), sind schnellstmöglich die entsprechenden Parzellen wieder zu einem Ganzen zu vereinen (die Kleinheit erleichtert eine Umwidmung).

Die Petitionsübergabe findet wie geplant statt am 28. März 2019 um 18:15 im Rieder Rathaus. Wir laden Euch ein, liebe Retterinnen und Retter des Brauereiparks, daran teilzunehmen.
Wir hoffen auf Klärung unserer noch offenen Fragen durch den Bürgermeister.

Ried im Innkreis hat, wie wir alle wissen, ein sehr kleines Stadtgebiet. Das macht die Stadt-Entwicklungsplanung für die Verantwortlichen besonders schwierig.

Dennoch: Nicht ohne Grund werden Grünzüge als besonders schützenswert in örtlichen Entwicklungsplänen von Städten (über 10 Jahre hinweg) festgelegt. Schließlich sind sie Garant für ein ausgewogenes städtisches Kleinklima, Überleben von Fauna und Flora, Filterung von Schadstoffen aus der Luft und damit für die Lebensqualität und Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner.

Ried im Innkreis verfügt, bei einer gewidmeten Gesamtgrünfläche von 11,41%, lediglich über 6,72% (!) ausgewiesene Grünzüge.

Wir sehen es als unsere Pflicht und die der verantwortlichen Politiker, dafür zu sorgen, diese für die Zukunft zu erhalten! Dabei ist zu beachten, dass das gesamtstädtische Grünzugssystem wegen seiner Multifunktionalität standortgebunden ist (Kleinklima für die Stadt, Erholungsgebiet, Biodiversität in der Stadtlandschaft).

Die gewaltige Zustimmung aus dem gesamten Rieder Stadtgebiet und darüber hinaus zeigt eindeutig, wie wichtig dieses Thema ist - in Zeiten in denen Hochwasser, Stürme und sommerliche Temperaturen um 35°C bis in die Nacht hinein auch in Ried keine Seltenheit mehr sind.

Wir erwarten, dass, neben den berechtigten wirtschaftlichen Interessen, ebenso die gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung in Hinblick auf unserer Umwelt besser berücksichtigt werden.
Welche Gründe also gibt es, Bauvorhaben mit Vehemenz voranzutreiben und dabei - gegen den Willen erheblicher Teile der Bevölkerung - wertvollstes Grünland zu roden?

Das Vertrauen in die Stadtregierung ist zweifellos empfindlich gestört, das zeigen über 1000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von nur vier Wochen (!)mit ihrer Unterschrift.
Viele Riederinnen und Rieder werden in nächster Zeit Gemeinderatsprotokolle ganz genau durchlesen, um Beschlüsse dieser Art rechtzeitig zu erkennen, gegebenenfalls zu informieren und zu handeln.

Nur durch ein klares öffentliches Bekenntnis der Stadtregierung zur Einhaltung des örtlichen Entwicklungskonzepts, insbesondere in Bezug auf gewidmetes Grünland und Grünzüge, wird es ihr gelingen, nach und nach Vertrauen zurück zu gewinnen.
Die Petition läuft noch, bitte informieren sie weiter Ihre Freunde und Bekannten.

25/03/2019 à 15:59

Liebe Freundinnen und Freunde des Brauereiparks!

Die Umwidmung des Rieder Brauereiparks wurde von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen. Wir haben keinerlei Informationen über die Gründe dafür.
In jedem Fall wollen wir, wie geplant, unser gemeinsames Zeichen setzen und die Petition zum Termin 28. März 2019 um 18:15 Uhr übergeben.
Wir bitten Euch, nehmt Euch die Zeit und helft dem Brauereipark noch einmal durch Eure Teilnahme, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Folgende Ankündigung erging soeben an Bürgermeister Ortig:

Guten Tag Herr Bürgermeister!
Wir möchten Ihnen und dem Rieder Gemeinderat die Petition zur vollständigen Erhaltung des Rieder Brauereiparks, sowie des weiterhin freien Zutritts für die Rieder Bevölkerung, übergeben.
Die Übergabe soll stattfinden am 28. März 2019 vor Beginn der Gemeinderatssitzung.
Wir bitten Sie, uns zu informieren, sollte sie nicht durchführbar sein.
Mit freundlichen Grüßen!

24/03/2019 à 19:41

Geschätzte Unterstützerinnen und Unterstützer!

Jetzt sind´s
NOCH 4 TAGE !

Der Brauereipark hat gute Chancen zu überleben, dank der großartigen Unterstützung vieler Riederinnen und Rieder aber auch darüber hinaus! Vielen Dank!

Sie stärkt dem kleinen Wäldchen einen weiteren Helfer an seiner Seite: Das Oö Raumordnungsgesetz

So zumindest die Meinung von Rechtsexperten:
Es bestehe nämlich starker Zweifel darüber, ob die Umwidmung des Brauereiparks zu Bauland nicht fundamental gegen das oberösterreichische Raumordnungsgesetz verstoße.
Unter anderem in einem zentralen Punkt: Der Abwägung des öffentlichen Interesses. Dies werde regelmäßig (verständlicherweise) nicht nachhaltig geprüft, wenn ein quasi unstrittiger Gemeinderatsbeschluss vorliege.
Darum leiteten wir die Einwände direkt an die Abteilung Raumordnung des Amtes der Oö. Landesregierung mit der Bitte um Prüfung weiter. Hier die Rechtsmeinungen unter öffentlichem Aspekt:
1. Die Parkanlage „Brauereipark Ried“ hat gesamtstädtische Bedeutung, weil sie Teil des gesamtstädtischen Grünzugssystems und wegen ihrer Multifunktionalität standortgebunden ist (Kleinklima für die Stadt, Erholungsgebiet, Biodiversität in der Stadtlandschaft). Die Expertise kann jederzeit durch einen Experten der Landschaftsplanung/Grünordnung (nicht der „Raumplanung“) festgestellt werden.
Die Erhaltung liegt daher im Gemeinwohl. Bei der Abwägung des öffentlichen Interesses hat daher an sich und wegen seiner Standortgebundenheit die Erhaltung des „Brauereipark Ried“ Priorität.
Baulandwidmungen etc. und Verwertungsinteressenten sind daher an diesem Standort nicht prioritär.

2. Gemäß § 21 Oö. ROG dürfen als Bauland nur Flächen vorgesehen werden, die sich aufgrund der natürlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Bebauung eignen. Sie müssen dem Baulandbedarf der Gemeinde entsprechen, den die Gemeinde für einen Planungszeitraum von 5 Jahren erwartet.
Daraus folgt:
Der Brauereipark (Grundstück Nr. 682) liegt zwar nicht im Gefahrenbereich bis HQ300.
Nachdem allerdings am gegenüberliegenden Ufer nun neue Reihenhäuser gebaut wurden, stellt sich die Frage nach einer – negativen - Veränderung der Hochwasserrisikozone. Gerade diese Überlegungen sollten aber eigentlich im Rahmen der Prüfung der Flächenwidmungsplanänderung auch von Amts wegen entsprechend angestellt werden. – Ist das gemacht worden?
3. Änderung des Flächenwidmungsplans:
Flächenwidmungspläne (und Bebauungspläne) können nach § 36 Abs 2 Oö. ROG geändert werden, wenn
 öffentliche Interessen… insbesondere Interessen an der ökologischen Energienutzung, dafür sprechen oder
 diese Änderung den Planungszielen der Gemeinde nicht widerspricht und Interessen Dritter nicht verletzt werden.
Daraus folgt:
Hier drängt sich die Frage auf, warum diese beabsichtigte Änderung (Umwidmung des Brauereiparks von Grünland) dann den Planungszielen der Gemeinde nicht widersprechen soll. Schließlich handelt es sich um eine „Parkanlage“, einen „Grünzug“, möglicherweise auch eine gewisse „Schutzzone“ für den Fall eines massiven Hochwassers (s.o. Reihenhäuser gegenüber).
In den bisherigen Planungszielen der Gemeinde war nicht einmal ansatzweise angedacht, hier eine Umwidmung vorzunehmen. Im Gegenteil: Dem ÖEK und den bisherigen „Planungszielen“ der Gemeinde ist mE gerade Gegenteiliges zu entnehmen:
Parkanlage zur Naherholung, Grün- und Erholungsfläche, … siehe auch die Beschreibung des Parks auf www.ried.at bzw. konkret: www.ried.at/FREIZEIT/Sport-_Freizeitanlagen/Parkanlagen )

Zumindest, das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Parks wird soeben durch unser gemeinsames Eintreten unterstrichen!
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Bitte nehmen Sie teil an der Petitionsübergabe anlässlich der öffentliche Gemeinderats Sitzung am
28.März um 18:15 im Rieder Rathaus

Die letzte Chance lebt! Wir gehen hin!
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