De uttalanden som publiceras av Deutscher Bundestag genom openPetition är inte bindande beslut. Dessa är petitionskommitténs ansvar efter officiell behandling av framställningen. Alla uttalanden kompletterar processen och är ett åtagande för en transparent dialog i ögonhöjd mellan politiker och medborgare.
kommentarer: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Svar | Antal | Andel |
---|---|---|
Obesvarat | 27 | 64,3% |
Jag håller med / håller med till mesta del | 12 | 28,6% |
Inget yttrande | 2 | 4,8% |
Jag håller inte med | 1 | 2,4% |
7% stöd en ansökan i parlamentet.
7% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
4% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.
Dr. Wiebke Esdar
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Bielefeld - Gütersloh II
SPD, senast redigerad 2020-04-24
Gruppbeslut publicerat av Wiebke Esdar.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
www.facebook.com/WiebkeEsdar2017
www.instagram.com/wiebkeesdar
Margit Stumpp
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Aalen - Heidenheim
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2020-04-24
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.
Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.
Dr. Petra Sitte
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Halle
DIE LINKE., senast redigerad 2020-04-24
Gruppbeslut publicerat av Petra Sitte.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Nicole Gohlke
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : München-West/Mitte
DIE LINKE., senast redigerad 2020-04-20
Jag håller med / håller med till mesta del.
Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,
dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.
Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.
Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Marja-Liisa Völlers
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Nienburg II - Schaumburg
SPD, senast redigerad 2020-04-10
Gruppbeslut publicerat av Wiebke Esdar.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
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Dr. Manja Schüle
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
SPD, senast redigerad 2020-04-10
Gruppbeslut publicerat av Wiebke Esdar.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Fax: +49 30 227-70476
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Dr. Birke Bull-Bischoff
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Burgenland - Saalekreis
DIE LINKE., senast redigerad 2020-04-10
Gruppbeslut publicerat av Petra Sitte.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen DIE LINKE.
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.
Yasmin Fahimi
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Stadt Hannover II
SPD, senast redigerad 2020-04-10
Gruppbeslut publicerat av Wiebke Esdar.
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Karamba Diaby
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Valdistrikt : Halle
SPD, senast redigerad 2020-04-10
Gruppbeslut publicerat av Wiebke Esdar.
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Jag håller med / håller med till mesta del.
Liebe Studierende,
vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.
Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Wiebke Esdar
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Martin Rabanus
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Valdistrikt : Rheingau-Taunus - Limburg
SPD, senast redigerad 2020-04-10
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Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
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Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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René Röspel
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Valdistrikt : Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I
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Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
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Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Pinneberg
SPD, senast redigerad 2020-04-10
Gruppbeslut publicerat av Wiebke Esdar.
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Jag håller med / håller med till mesta del.
Liebe Studierende,
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Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.
Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:
www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium
Herzliche Grüße
Wiebke Esdar
___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
wiebke.esdar@bundestag.de
www.wiebke-esdar.de
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Dr. Michael von Abercron
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Pinneberg
CDU/CSU, senast redigerad 2020-04-19
Jag håller inte med.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.
Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB
Nicole Höchst
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Kreuznach
AfD, senast redigerad 2020-04-27
Inget yttrande.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Höchst MdB
Oliver Kaczmarek
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Unna I
SPD, senast redigerad 2020-04-27
Inget yttrande.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.
Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.
Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Dr. Dietlind Tiemann
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Dr. Marc Jongen
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Neckar-Zaber
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Dr. Astrid Mannes
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Darmstadt
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Mario Mieruch
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Steinfurt I - Borken I
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Martin Reichardt
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Burgenland - Saalekreis
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Dr. h. c. Thomas Sattelberger
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : München-Süd
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Katrin Staffler
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Fürstenfeldbruck
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Andreas Steier
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Trier
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Dr. Jens Brandenburg
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Rhein-Neckar
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Mario Brandenburg
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Dr. Anna Christmann
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Stuttgart II
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Britta Dassler
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Erlangen
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Dr. Michael Espendiller
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Borken II
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Dr. Götz Frömming
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Berlin-Pankow
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Eberhard Gienger
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Neckar-Zaber
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Dr. Stefan Kaufmann
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Stuttgart I
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Yvonne Magwas
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Vogtlandkreis
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Albert Rupprecht
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Weiden
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Tankred Schipanski
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Gotha - Ilm-Kreis
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Dr. Wolfgang Stefinger
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : München-Ost
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Ronja Kemmer
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Ulm
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Norbert Altenkamp
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Main-Taunus
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Nicola Beer
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Frankfurt am Main I
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Kai Gehring
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Essen III
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Stephan Albani
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Oldenburg - Ammerland
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Sybille Benning
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Münster
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat
Beate Walter-Rosenheimer
är medlem av Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung utskottet i Deutscher Bundestag parlamentet
Valdistrikt : Fürstenfeldbruck
skrevs senast till den 2020-04-10
Obesvarat