representant Carina Gödecke

Die SPD-Fraktion hat bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte eingebracht, der das zentrale Anliegen der Online-Petition beinhaltet, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Bürgerinnen und Bürger in NRW spürbar zu entlasten, die sehr häufig durch diese Beiträge vor sehr großen finanziellen Herausforderungen, manche sogar vor Überforderungen stehen. Unser Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass das Land die Kosten komplett übernimmt. Das heißt, dass die Einnahmeausfälle der Städte aus dem Landeshaushalt zu begleichen sind. Hierin unterscheiden wir uns von der eingereichten Online-Petition. Unser Gesetzentwurf ist gegenwärtig noch in der parlamentarischen Beratung, im Frühjahr 2019 wird eine öffentliche Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen stattfinden.
Den Kommunen freizustellen, ob sie Beiträge erheben oder nicht - wie es das Fünf-Punkte-Papier der Regierungsfraktionen vorsieht - lehnen wir entschieden ab. Dieser Vorschlag von CDU und FDP löst nämlich das Problem nicht, sondern verschärft es unter Umständen noch, weil es unterschiedliches kommunales Handeln aufgrund der Finanzstärke der Kommunen nach sich zieht.