Zur Unabhängigkeit der Justiz in Malta 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent führt an, dass der uneingeschränkte Ermessensspielraum des Justizministers in Bezug auf die Ernennung und Beförderung von Richtern in Malta die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz untergrabe. Er macht darüber hinaus geltend, dass die maltesische Regierung konsequent politisch loyale Kandidaten in die Richterschaft berufe und auf diese Weise die Rechtsstaatlichkeit schwäche. Der Petent behauptet, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Anbetracht der kleinen Zahl an Richtern in Malta mit wenigen strategischen Ernennungen leicht untergraben werden kann, und er fordert die Europäische Kommission auf, in dieser Angelegenheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta einzuleiten.