Zur Notwendigkeit, Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel zu widerrufen 

Der Petent fordert, dass Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel widerrufen wird, da die Verbraucherinteressen durch ihn nicht geschützt würden und er einen direkten Angriff auf Veganer und Vegetarier und ihre Lebensweise darstelle. Der Petent bemerkt, dass die Europäische Union am 1. April 2019 die Verwendung von Begriffen wie „vegane Würstchen“ und „vegane Hamburger“ untersagt habe. Die Begründung für dieses Verbot laute, dass die Verbraucher beim Kauf dieser Produkte irregeführt werden könnten. Der Petent ist der Ansicht, dass es keinen Nachweis für eine solche Irreführung gebe, und hält die Verpackung für ausreichend klar, um eine Unterscheidung zwischen Produkten, die Fleisch enthalten, und solchen, die keines enthalten, zu ermöglichen. Der Petent ist der Auffassung, dass die Verhängung solcher Verbote ohne jegliche Nachweise gegen die Interessen von Veganern und Vegetariern verstößt.