Zur Forderung nach einer angemessenen natürlichen geologischen Barriere in der italienischen Gesetzgebung für Deponien  

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschwert sich über die Praxis einiger Regionen, insbesondere Latium und Molise, die angeblich Deponien ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung und an Standorten ohne Sand und Kies zugelassen hätten. Dementsprechend behauptet er, dass dort – wenn auch nicht mehr sichtbare – Steinbruchseen entstanden seien und inerte und kommunale Abfälle, Schlamm und Asbest in der Nähe des Grundwassers und von Schutzgebieten schwämmen. Schließlich verurteilt der Petent die Änderung, die derzeit vom italienischen Parlament im Rahmen des Prozesses zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/850 über die Kreislaufwirtschaft (siehe Info 2) geprüft wurde sowie die sektoralen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (siehe Info 3), wodurch das Prinzip der Gleichwertigkeit zwischen natürlichen und künstlichen geologischen Barrieren eingeführt werden solle. Dies würde der EU-Gesetzgebung irreparablen Schaden zufügen, die eigentlich zwingend sei, um Vorkehrungen für eine künstliche Barriere zu treffen, die nur zur Vervollständigung der natürlichen Barriere diene..