Helse

Zur Antwort Rumäniens auf COVID-19 

Kampanje tas opp
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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Innsamling ferdig

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  1. Startet 2020
  2. Innsamling ferdig
  3. Forbered innlevering
  4. Dialog med mottaker
  5. Beslutning

Dette er en nettbasert petisjon av Europaparlamentet .

Videresending

Der Petent wendet sich gegen die Notfallmaßnahmen zur Quarantäne, die Rumänien als Reaktion auf COVID-19 ergriffen hat, mit dem Argument, dass sie die Rechte und Freiheiten der Bürger, wie die Freizügigkeit oder die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Arbeit, Versammlung, Studium oder Privat- und Familienleben unrechtmäßig eingeschränkt haben. Er beklagt auch, dass die Reaktion des Gesundheitswesens auf die Pandemie unzureichend und inkohärent sei und die Gesundheit und das Leben der rumänischen Bürger nicht geschützt würden. Der Bittsteller stellt die Rechtmäßigkeit der Notstandsverordnungen mit dem Argument in Frage, dass der rumänische Premierminister unrechtmäßig ernannt worden sei und nicht die Befugnis habe, diese Dokumente zu unterzeichnen.

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