Zur Antwort Rumäniens auf COVID-19 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent wendet sich gegen die Notfallmaßnahmen zur Quarantäne, die Rumänien als Reaktion auf COVID-19 ergriffen hat, mit dem Argument, dass sie die Rechte und Freiheiten der Bürger, wie die Freizügigkeit oder die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Arbeit, Versammlung, Studium oder Privat- und Familienleben unrechtmäßig eingeschränkt haben. Er beklagt auch, dass die Reaktion des Gesundheitswesens auf die Pandemie unzureichend und inkohärent sei und die Gesundheit und das Leben der rumänischen Bürger nicht geschützt würden. Der Bittsteller stellt die Rechtmäßigkeit der Notstandsverordnungen mit dem Argument in Frage, dass der rumänische Premierminister unrechtmäßig ernannt worden sei und nicht die Befugnis habe, diese Dokumente zu unterzeichnen.