Zur angeblichen Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Polen im Zuge der COVID-19-Pandemie 

Der Petent erinnert an mehrere Ereignisse, die vor und nach der ursprünglich am 10. Mai 2020 geplanten Präsidentschaftswahl in Polen stattgefunden hätten. Er ist der Meinung, die Versammlungsfreiheit sei verletzt worden, da die Versammlung beim Rathaus in Warschau angemeldet worden sei. Während der politischen Versammlungen auf den Straßen habe die Polizei viele Bürger und auch einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten verhaftet. Der Petent macht geltend, diese Maßnahmen würden gegen die polnische Verfassung, die Charta der Grundrechte der EU und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen. Er erklärt, dass ein Rechtsakt, wie die von den polnischen Behörden im Zuge der COVID-19-Pandemie eingeführte Regelung (polnisches Regierungsdekret vom 16. Mai 2020 über die Einführung bestimmter Beschränkungen, Anordnungen und Verbote im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Pandemie), keinen Vorrang vor dem verfassungsmäßigen Versammlungsrecht der Bürger haben könne.