Zur Ablehnung der Einrichtung einer Umweltzone in Bukarest, Rumänien 

Der Petent protestiert gegen die Einrichtung einer Umweltzone in Bukarest, Rumänien, mit der der Zugang zum Stadtzentrum für Fahrzeuge ohne Umweltplakette und Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 und Euro 2 untersagt und für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 3 und Euro 4 eingeschränkt wird. Diese Entscheidung sei diskriminierend und verstoße gegen europäisches Recht, das Recht auf Eigentum von Eigentümern nicht konformer Fahrzeuge sowie den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, da nicht alle Verschmutzer eine Plakette kaufen müssen (für Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 gelte eine Ausnahme). Der Petent behauptet unter anderem, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffe unverhältnismäßig sind und dass der Straßenverkehr nicht die Hauptursache der Verschmutzung in Rumänien ist.