8 Assinaturas
Colecta finalizada
Esta é uma petição online do Parlamento Europeu.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent/die Petentin verurteilt die Bestimmungen einer neuen Rechtsvorschrift, die den Landesrat für Gerichtswesen, das aus 25 Mitgliedern bestehende höchste Selbstverwaltungsorgan der Justiz, reformieren soll. Gemäß dieser Vorschrift würden die 15 von den Selbstverwaltungen (Richtervereinigung) nominierten Richter stattdessen vom Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) gewählt. Der Petent/die Petentin behauptet, dass diese Änderung verfassungswidrig sei und gegen das Unionsrecht verstoße und dass die richterliche Unabhängigkeit dadurch ernsthaft untergraben werde.
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Petition gestartet:
24/09/2019
Petition endet:
23/09/2020
Região:
União Europeia
Categoria:
Administração
Debate
Ainda não há nenhum argumento CONTRA.