Zum Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung in Polen 

Verzoekschrift gericht aan: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent/die Petentin verurteilt die Bestimmungen einer neuen Rechtsvorschrift, die den Landesrat für Gerichtswesen, das aus 25 Mitgliedern bestehende höchste Selbstverwaltungsorgan der Justiz, reformieren soll. Gemäß dieser Vorschrift würden die 15 von den Selbstverwaltungen (Richtervereinigung) nominierten Richter stattdessen vom Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) gewählt. Der Petent/die Petentin behauptet, dass diese Änderung verfassungswidrig sei und gegen das Unionsrecht verstoße und dass die richterliche Unabhängigkeit dadurch ernsthaft untergraben werde.