8 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent/die Petentin verurteilt die Bestimmungen einer neuen Rechtsvorschrift, die den Landesrat für Gerichtswesen, das aus 25 Mitgliedern bestehende höchste Selbstverwaltungsorgan der Justiz, reformieren soll. Gemäß dieser Vorschrift würden die 15 von den Selbstverwaltungen (Richtervereinigung) nominierten Richter stattdessen vom Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) gewählt. Der Petent/die Petentin behauptet, dass diese Änderung verfassungswidrig sei und gegen das Unionsrecht verstoße und dass die richterliche Unabhängigkeit dadurch ernsthaft untergraben werde.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
24.09.2019
Petition endet:
23.09.2020
Region:
Europäische Union
Kategorie:
Verwaltung
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.