Zum Recht von Grundstückseigentümern in den besetzten Gebieten Zyperns auf Entschädigung durch die EU 

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Der Petent ist einer von Tausenden vertriebenen Bewohnern und Eigentümern von Grundstücken in Famagusta, das zusammen mit anderen Gebieten in Zypern seit 1974 von der Türkei besetzt wird. Aus diesem Grund werde ihnen seitdem der Zugang zu Besitz und Nutzung ihrer Häuser und Grundstücke verwehrt.Der Petent wendet sich nicht gegen das Protokoll Nr. 10 über die Bedingungen des Beitritts Zyperns zur EU im Jahr 2004, in dessen Artikel 1 Absatz 1 vorgesehen ist, dass die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in den Teilen Zyperns ausgesetzt wird, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.Andererseits fordert der Petent die EU angesichts der übermäßigen Dauer der Aussetzung und der Unbegrenztheit ihres künftigen Fortbestehens auf, für die Entschädigung der vertriebenen Eigentümer für ihren Nutzungsverlust in den letzten fünfzehn Jahren und in Zukunft, solange die Aussetzung in Kraft ist, aufzukommen.

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