Zu privaten Gerichtsvollziehern und angeblichen Rechtsverstößen bei Vollstreckungsverfahren  

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschwert sich über private Gerichtsvollzieher in Bulgarien, die nach seiner Ansicht gegen Bestimmungen bulgarischer und europäischer Rechtsvorschriften verstoßen, die Rechte der Schuldner verletzen und gerichtliche Entscheidungen nicht befolgen. Es fehle eine wirksame Kontrolle ihrer Tätigkeiten durch die internen Einrichtungen, die nach der Rechtslage dafür zuständig seien: die Kammer der privaten Gerichtsvollzieher und die Aufsichtsbehörde des Justizministeriums. In seinem Fall habe das Fehlverhalten der Gerichtsvollzieher darin bestanden, seine sämtlichen Bankkonten zu sperren, den geforderten Betrag mehrfach von den Bankkonten abzubuchen und den von den Bankkonten abgebuchten Betrag einzubehalten. Er habe die Überzahlung zurückerstatten müssen und seine Bankkonten seien monatelang eingefroren gewesen, obwohl das Vollstreckungsverfahren bereits abgeschlossen gewesen sei und die Beträge eingezogen und an den Gläubiger überwiesen worden seien.