Migracijama

Zu Migrationsbelangen in Griechenland, insbesondere auf der Insel Samos 

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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Pokrenut 2019
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  5. Odluka

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Die Petentin fordert die EU-Institutionen auf, Maßnahmen zu treffen, um die ihrer Darstellung nach unzumutbare Misere zu beheben, die in Griechenland durch die Aufnahme einer großen Zahl von Migranten entstanden sei. Die Petentin, eine deutsche Staatsbürgerin, lebt auf der Insel Samos und beschreibt ihren Alltag, wonach sie aufgrund der Präsenz großer Gruppen von Migranten, die unter unwürdigen Bedingungen lebten und eine Belastung für öffentliche Diensteanbieter darstellten, keine grundlegenden öffentlichen Dienste in Anspruch nehmen könne. Die Petentin verweist insbesondere auf lange Warteschlangen in Postämtern, wo Migranten Geldüberweisungen erwarteten, und öffentlichen Krankenhäusern, wo Migranten häufig vorrangig behandelt würden, angeblich aus Angst vor übertragbaren Krankheiten, was zu einer Unterversorgung der örtlichen Bevölkerung führe. Die Petentin ist der Ansicht, dass die derzeitige Lebenssituation der Migranten auf der Insel sowohl für sie selbst als auch für die örtliche Bevölkerung nachteilig ist. Die Petentin verweist darauf, dass mehr EU-Mittel bereitgestellt werden müssten, um Migranten zu unterstützen und den von ihnen ausgehenden Druck auf die öffentlichen Dienste in der gesamten Union besser zu bewältigen, anstatt Griechenland, das sich noch immer von einer Krisensituation erhole, übermäßig zu belasten. Sie fordert die EU-Institutionen daher auf, mehr zu tun, um migrationsbezogene Finanzierungsinitiativen vor Ort zu unterstützen, anstatt in EU-geförderte öffentliche Projekte zu investieren, die die Petentin als nicht prioritär bezeichnet, etwa ein nahegelegenes Meeresmuseum.

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