6 Firme
Raccolta voti terminata
Questa è una petizione online del Parlamento europeo .
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent äußert seine Bedenken gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen der drei bedeutenden Rechtsvorschriften zur rumänischen Justiz: Gesetz 304/2004 über die Organisation der Justiz, Gesetz 303/2004 über den Status der Richter und Staatsanwälte und Gesetz 317/2004 über den Obersten Justizrat. Die Gesetzesentwürfe würden die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft untergraben und seien den Interessen der Bürger und des Landes nicht zuträglich, sondern würden dazu dienen, hochrangige korrupte Politiker zu schützen.
Link alla petizione
Slip a strappo con codice QR
download (PDF)Dati della petizione
Petition gestartet:
24/09/2019
Petition endet:
23/09/2020
Regione:
Unione europea
Categorie:
Dibattito
Non è ancora un argomento CONTRA.