Rechtstaatlichkeit

Zu kontroversen Änderungen der Rechtsvorschriften zur Justiz in Rumänien 

Petitioner
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Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.

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Der Petent äußert seine Bedenken gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen der drei bedeutenden Rechtsvorschriften zur rumänischen Justiz: Gesetz 304/2004 über die Organisation der Justiz, Gesetz 303/2004 über den Status der Richter und Staatsanwälte und Gesetz 317/2004 über den Obersten Justizrat. Die Gesetzesentwürfe würden die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft untergraben und seien den Interessen der Bürger und des Landes nicht zuträglich, sondern würden dazu dienen, hochrangige korrupte Politiker zu schützen.

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