6 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent äußert seine Bedenken gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen der drei bedeutenden Rechtsvorschriften zur rumänischen Justiz: Gesetz 304/2004 über die Organisation der Justiz, Gesetz 303/2004 über den Status der Richter und Staatsanwälte und Gesetz 317/2004 über den Obersten Justizrat. Die Gesetzesentwürfe würden die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft untergraben und seien den Interessen der Bürger und des Landes nicht zuträglich, sondern würden dazu dienen, hochrangige korrupte Politiker zu schützen.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
24.09.2019
Petition endet:
23.09.2020
Region:
Europäische Union
Kategorie:
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.