• By: Ralph Schwarz more
  • To: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Europäische Union more
    Topic: Foreign affairs mehr
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    Language: German
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Partnerland Spionage verhindern, Vertrauen fördern

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Deutschland und die Europäische Union sollen für ihre Bürger/innen ein Anti-Spionage-Abkommen für die Partnerländer (wie z. B. USA) beschließt. In diesem Abkommen sollten Regeln für vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Spionage definiert sein.

Partnerländer, die nicht bereit sind das Abkommen zu unterschreiben sollen eine Steuer auf Produkte und Dienstleistungen bezahlen müssen, die Sie nach Deutschland bzw. in die Europäische Union importieren wollen. Durch die Steuer könnten entsprechende Anti-Spionage-Maßnahmen finanziert werden.

Dadurch würde in den spionierenden Partnerländern neben dem schon bestehenden aber wirkungslosen außenpolitischen Druck auch ein gesellschaftlicher/wirtschaftlicher innenpolitischer Druck gegen die Partner-Spionage entstehen.

Dieses Abkommen und die Steuer ermöglicht hoffentlich einen konsequenteren Schutz der Persönlichkeitsrechte und einen verbesserten Schutz gegen Wirtschafts-/Regierungsspionage.

Reasons:

Die Bürger/innen in Deutschland und die der Europäischen Union brauchen dieses Abkommen um eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den spionierenden Partnerländern zu bekommen.

Die spionierenden Partnerländer brauchen die Straf-Steuer damit dort innenpolitisch klar wird, dass Spionage gegen Partner falsch und schädlich ist und unterbunden werden muss.

Der Lösungsvorschlag ist einfach, gerecht und konsequent. Die Politik bietet aktuell keinen vergleichbaren Lösungsvorschlag an.

In the name of all signers.

Freiburg, 17 Jul 2014 (aktiv bis 16 Jan 2015)


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