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Deutschland und die Europäische Union sollen für ihre Bürger/innen ein Anti-Spionage-Abkommen für die Partnerländer (wie z. B. USA) beschließt. In diesem Abkommen sollten Regeln für vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Spionage definiert sein.
Partnerländer, die nicht bereit sind das Abkommen zu unterschreiben sollen eine Steuer auf Produkte und Dienstleistungen bezahlen müssen, die Sie nach Deutschland bzw. in die Europäische Union importieren wollen. Durch die Steuer könnten entsprechende Anti-Spionage-Maßnahmen finanziert werden.
Dadurch würde in den spionierenden Partnerländern neben dem schon bestehenden aber wirkungslosen außenpolitischen Druck auch ein gesellschaftlicher/wirtschaftlicher innenpolitischer Druck gegen die Partner-Spionage entstehen.
Dieses Abkommen und die Steuer ermöglicht hoffentlich einen konsequenteren Schutz der Persönlichkeitsrechte und einen verbesserten Schutz gegen Wirtschafts-/Regierungsspionage.
Begrundelse
Die Bürger/innen in Deutschland und die der Europäischen Union brauchen dieses Abkommen um eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber den spionierenden Partnerländern zu bekommen.
Die spionierenden Partnerländer brauchen die Straf-Steuer damit dort innenpolitisch klar wird, dass Spionage gegen Partner falsch und schädlich ist und unterbunden werden muss.
Der Lösungsvorschlag ist einfach, gerecht und konsequent. Die Politik bietet aktuell keinen vergleichbaren Lösungsvorschlag an.
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Petition wurde nicht eingereicht
den 12-10-2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
den 18-07-2014 -
Änderungen an der Petition
den 17-07-2014
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.
petitionen i oversigt
Tilhængere efter land
| Land | Antal | beslutningsdygtighed (?) |
|---|---|---|
| Deutschland | 21 | 0,03% |
| Österreich | 1 | 0,01% |
