Регион: Германия
Изображение на петицията Anwendung Art.18 GG gegen Björn Höcke und andere Demokratiefeinde
Граждански права

Anwendung Art.18 GG gegen Björn Höcke und andere Demokratiefeinde

Петицията е адресирана до
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
606 Поддържащ 603 в / след Германия

Колекцията приключи

606 Поддържащ 603 в / след Германия

Колекцията приключи

  1. Започна януари 2024
  2. Колекцията приключи
  3. Подгответе подаването
  4. Диалог с получателя
  5. Решение

Ich fordere ein Verbot sich für Staatsämter wählen zu lassen für Björn Höcke, den AfD-Vorsitzenden in Thüringen und andere eindeutig identifizierte Demokratiefeinde. Dazu muss das BVG ein Verbot nach Art.18 GG aussprechen.

Причина

Nachdem vor einigen Monaten Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung den Weg aufgezeigt hat, wie man Menschen davon abhalten kann, die Möglichkeiten unserer Demokratie zu missbrauchen und diese von innen heraus zu zersetzen, ist es dringend geboten, ein Wählbarkeitsverbot von Björn Höcke und andere eindeutig identifizierte Demokratiefeinde beim BVG nach Art.18 GG zu beantragen.

Herr Höcke gilt als gesichert rechtsextremistisch und bereitet in aller Öffentlichkeit die Zerstörung unserer Demokratischen Grundordnung vor.

Dieses Individualverbot einzelner Personen, sich in Staatsämter Wählen zu lassen, obwohl sie bewiesen haben, dass sie den Staat in seiner heutigen demokratischen Form zerstören wollen, ist dringend angezeigt, um großen Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

Благодарим ви за вашата подкрепа, Johannes Leipold извън München
Въпрос към инициатора

Линк към петицията

Изображение с QR код

Листче за откъсване с QR код

Изтегли (PDF)

...denn eine ganz ähnliche Petition gibt es bereits auf der Plattform "Campact" (siehe Quellenangabe), wo ich bereits unterzeichnet habe - zusammen mit über einer Million anderen Menschen. Diese Petition wurde wohl später hier eingestellt. Übrigens wird "Karlsruhe" korrekt mit BVerfG abgekürzt.

Ich bin gegen jede Form von Extremismus, Rechtsexstremismus, Linksextremismus und religiöser Extremismus, denn alle diese sind gegen unsere demokratische Grundordnung und möchten allein ihre Ansichten durchsetzen. Wenn schon, dann gegen alle Extremisten!

Помогнете за укрепване на гражданското участие. Искаме да чуем вашите опасения, като същевременно останем независими.

Популяризиране сега