Alueella: Saksa
Kuva vetoomuksesta Anwendung Art.18 GG gegen Björn Höcke und andere Demokratiefeinde
Kansalaisoikeudet

Anwendung Art.18 GG gegen Björn Höcke und andere Demokratiefeinde

Vetoomus on osoitettu
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
606 Tukeva 603 sisään Saksa

Keräys valmis

606 Tukeva 603 sisään Saksa

Keräys valmis

  1. Aloitti tammikuuta 2024
  2. Keräys valmis
  3. Valmistele hakemus
  4. Vuoropuhelu vastaanottajan kanssa
  5. Päätös

Ich fordere ein Verbot sich für Staatsämter wählen zu lassen für Björn Höcke, den AfD-Vorsitzenden in Thüringen und andere eindeutig identifizierte Demokratiefeinde. Dazu muss das BVG ein Verbot nach Art.18 GG aussprechen.

Perustelut

Nachdem vor einigen Monaten Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung den Weg aufgezeigt hat, wie man Menschen davon abhalten kann, die Möglichkeiten unserer Demokratie zu missbrauchen und diese von innen heraus zu zersetzen, ist es dringend geboten, ein Wählbarkeitsverbot von Björn Höcke und andere eindeutig identifizierte Demokratiefeinde beim BVG nach Art.18 GG zu beantragen.

Herr Höcke gilt als gesichert rechtsextremistisch und bereitet in aller Öffentlichkeit die Zerstörung unserer Demokratischen Grundordnung vor.

Dieses Individualverbot einzelner Personen, sich in Staatsämter Wählen zu lassen, obwohl sie bewiesen haben, dass sie den Staat in seiner heutigen demokratischen Form zerstören wollen, ist dringend angezeigt, um großen Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

Kiitos tuestasi, Johannes Leipold lähettäjä München
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Väittely

...denn eine ganz ähnliche Petition gibt es bereits auf der Plattform "Campact" (siehe Quellenangabe), wo ich bereits unterzeichnet habe - zusammen mit über einer Million anderen Menschen. Diese Petition wurde wohl später hier eingestellt. Übrigens wird "Karlsruhe" korrekt mit BVerfG abgekürzt.

Ich bin gegen jede Form von Extremismus, Rechtsexstremismus, Linksextremismus und religiöser Extremismus, denn alle diese sind gegen unsere demokratische Grundordnung und möchten allein ihre Ansichten durchsetzen. Wenn schon, dann gegen alle Extremisten!

Auta vahvistamaan kansalaisten osallistumista. Haluamme saada huolesi kuuluviin ja pysyä itsenäisinä.

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