16.10.2015 14.47
Die anstehenden sicherheitspolitischen Probleme verlangen Hausverstand:
Die (eigenen) Gesetze im eigenen Land müssen durchsetzbar sein. Zu wenig Exekutive UND zu wenig Militär nehmen den Regierenden jede Handlungsfähigkeit.
Das aber verursacht Chaos und Unsicherheit. Beides ist für uns alle, für die Demokratie und für den Wirtschaftsstandort Österreich schlecht. Daher verlange ich ein Überdenken unserer Sicherheitspolitik!