18.03.2024, 18:24
Liebe Unterstützer,
am letzten Donnerstag wurde im Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens abgestimmt.
Aufgrund der Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung in welcher unser Begehren, trotz Einhaltung aller formalen Kriterien des §17a GemO, als unzulässig bezeichnet wurde und in welcher den Ratsmitgliedern die Ablehnung empfohlen wurde, wurde unser Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dies war ein trauriger Tag für die Demokratie.
Viele der Fraktionen standen hinter uns und haben für unser Begehren gestimmt. Unser lautester Führsprecher war das einzige Ratsmitglied das über eine juristische Ausbildung verfügt. Trotz seiner fundierten Ausführungen, haben die Ratsmitglieder am Ende mehrheitlich gegen das Begehren gestimmt.
Nach Rücksprache mit mehreren Juristen sowie dem uns beratenden Verein Mehr Demokratie e.V. sind wir überzeugt davon, dass unser Begehren rechtmäßig ist. Das den Bürgern verweigert wird abzustimmen obwohl eine mehr als ausreichende Anzahl von Unterstützern für das Begehren unterzeichnet hat empfinden wir als zutiefst undemokratisch.
Wir werden deshalb den Stadtratsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die hier erbeten Spenden dienen dazu die Kosten des Rechtsbeistands der Bürgerinitiative zu decken.
Wie bei unserer letzten Spendenaktion werden wir nicht benötigtes Geld am Ende an den Verein Kinderhospiz Sterntaler e.V. spenden.
Wir danken allen Unterstützern!!
www.paypal.com/pools/c/92SxjnLgdg
