die unten stehende E-Mail haben wir heute morgen an alle Stadtratsmitglieder versendet.
Besonders im Hinblick auf die demnächst stattfindenden Kommunalwahlen wollten wir den Parteien und auch den einzelnen Kandidaten die einmalige Chance geben, euch allen zu zeigen wie wichtig ihnen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung tatsächlich sind.
Liebe Grüße
Bürgerinitiative
Speyer kann mehr als Container
Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Pressevertreter,
wie ihnen bekannt ist wurde unser Bürgerbegehren letzten Donnerstag im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.
An dieser Stelle möchten wir allen Ratsmitgliedern danken, die sich hinter unser Begehren gestellt haben und für das Begehren gestimmt haben.
Anhand der vielen Enthaltungen und der Fürstimmen ist erkennbar, dass es berechtigte Zweifel an der Auslegung der städtischen Rechtsabteilung gibt.
Wir werden, wie bereits im Vorfeld angekündigt, juristisch gegen die Ablehnung vorgehen.
Heute möchten wir sie alle auf unsere Spendenaktion aufmerksam machen welche wir gestern gestartet haben um die Kosten des Rechtsbeistands der Bürgerinitiative zu decken.
Wie bei unserer letzten Spendenaktion, werden wir nicht benötigtes Geld sowie eventuelle Rückerstattungen am Ende vollumfänglich an das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen spenden.
Sie haben jetzt die Chance, den Bürgern öffentlichkeitswirksam zu zeigen wie wichtig ihnen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung tatsächlich sind.
Natürlich besteht auch die Möglichkeit sich anonym zu beteiligen und anders als bei Abstimmungen im Stadtrat besteht beim spenden auch kein Fraktionszwang.
Gerade die Fraktionsmitglieder der CDU, die eine Prüfung des Begehrens durch einen externen Gutachter auf Kosten der Steuerzahler beantragt haben, haben jetzt die Chance den Bürgern zu zeigen wie ernst es ihnen mit ihrem Antrag war.
Wir sind für jede Spende dankbar und sind überzeugt davon, dass die überwältigende Mehrheit der Stadtratsmitglieder bereit ist einen Beitrag für die Demokratie zu leisten.
am letzten Donnerstag wurde im Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens abgestimmt.
Aufgrund der Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung in welcher unser Begehren, trotz Einhaltung aller formalen Kriterien des §17a GemO, als unzulässig bezeichnet wurde und in welcher den Ratsmitgliedern die Ablehnung empfohlen wurde, wurde unser Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dies war ein trauriger Tag für die Demokratie.
Viele der Fraktionen standen hinter uns und haben für unser Begehren gestimmt. Unser lautester Führsprecher war das einzige Ratsmitglied das über eine juristische Ausbildung verfügt. Trotz seiner fundierten Ausführungen, haben die Ratsmitglieder am Ende mehrheitlich gegen das Begehren gestimmt.
Nach Rücksprache mit mehreren Juristen sowie dem uns beratenden Verein Mehr Demokratie e.V. sind wir überzeugt davon, dass unser Begehren rechtmäßig ist. Das den Bürgern verweigert wird abzustimmen obwohl eine mehr als ausreichende Anzahl von Unterstützern für das Begehren unterzeichnet hat empfinden wir als zutiefst undemokratisch.
Wir werden deshalb den Stadtratsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die hier erbeten Spenden dienen dazu die Kosten des Rechtsbeistands der Bürgerinitiative zu decken.
Wie bei unserer letzten Spendenaktion werden wir nicht benötigtes Geld am Ende an den Verein Kinderhospiz Sterntaler e.V. spenden.
wie ihr vielleicht schon aus der Presse erfahren habt, hat die Stadtverwaltung alle von uns eingereichten Unterschriften geprüft.
Wir haben 3.306 Unterschriften eingereicht, von diesen waren 2.864 gültig. Somit haben wir das benötigte Quorum um 596 Unterschriften übertroffen. Insgesamt haben 7,5% aller wahlberechtigten Speyerer Bürger für unser Bürgerbegehren unterschrieben.
Trotzdem oder gerade deshalb hat die Stadtverwaltung eine Beschlussempfehlung für alle Stadträte formuliert in welcher sie die Ablehnung des Bürgerbegehrens empfiehlt. Als Grund werden juristische Fehler unsererseits angegeben. Wir empfinden die angegeben Gründe als sehr zweifelhaft und glauben nicht, dass diese Argumentation vor einem Verwaltungsgericht bestehen kann.
Anbei findet ihr die Beschlussempfehlung sowie unsere Stellungnahme dazu welche wir gestern an alle Stadträte versendet haben (alles in einer PDF).
Wir empfinden das Verhalten der Stadt gegenüber uns Bürgern als arrogant und den Versuch eine basisdemokratischen Abstimmung zu verhindern als zutiefst undemokratisch.
Wir möchten euch bitten am kommenden Donnerstag dem 14.03.2023 um 17:00 Uhr zur Stadtratssitzung zu kommen und uns Vorort zu unterstützen.
gestern haben wir die gesammelten Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Wir haben insgesamt 3.285 Unterschriften gesammelt. Die benötigte Mindestanzahl an Unterschriften zur Initiierung eines Bürgerentscheids beträgt bei einer Stadt mit der Einwohnerzahl Speyer 6% der Wahlberechtigten.
Dies entspricht für Speyer 2.268 Unterschriften. Wir haben also 1.017 Unterschriften beziehungsweise 44,8% mehr Unterschriften eingereicht als zwingend erforderlich.
Wie zuvor angekündigt, hat sich unsere geschätzte Oberbürgermeisterin nicht dazu herabgelassen, die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen.
Warum auch, es sind ja lediglich 8,7% der wahlberechtigten Bürger die unser Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Dies hatte jedoch keinerlei Einfluss auf die Rechtmäßigkeit unseres Begehrens. Der zuständige Mitarbeiter hat uns sehr freundlich empfangen, in unserem Beisein alle 594 Unterschriftenlisten durchnummeriert und uns anschließend alle Listen kopiert.
Die Unterschriften werden jetzt vom Wahlamt ausgewertet. Der zuständige Mitarbeiter schätzt, dass die Auswertung der Unterschriften etwa 8 Wochen dauern wird.
Wir möchten uns noch einmal bei allen bedanken, die uns unterstützt haben und werden euch weiterhin auf dem laufenden halten.
Morgen werden wir alle bis dahin gesammelten Unterschriften einreichen.
Die benötigte Mindestanzahl an Unterschriften haben wir bereits weit überschritten, möchten aber um sicher zu gehen eine möglichst hohe Anzahl an Unterschriften einreichen.
Daher bitten wir noch einmal darum, alle vorhanden Unterschriftenlisten noch heute bei uns abzugeben.
Wir danken allen, die mit ihrer Unterschrift unser Vorhaben unterstützen und vor allem denjenigen die zudem Unterschriften für uns gesammelt haben.
Am kommenden Montag dem 20.11.2023 werden wir alle bis dahin gesammelten Unterschriften einreichen.
Die benötigte Mindestanzahl an Unterschriften haben wir bereits weit überschritten, möchten aber um sicher zu gehen eine möglichst hohe Anzahl an Unterschriften einreichen.
Daher bitten wir noch einmal darum, alle vorhanden Unterschriftenlisten bis Sonntag bei uns abzugeben und in der Familie sowie im Freundes- und Bekanntenkreis noch einmal Werbung für das Bürgerbegehren zu machen.
Wir danken allen, die mit ihrer Unterschrift unser Vorhaben unterstützen und vor allem denjenigen die zudem Unterschriften für uns sammeln.
wir haben einen Termin mit der Stadtverwaltung zur Übergabe der gesammelten Unterschriften vereinbart. Wir werden am kommenden Montag dem 20.11.2023 alle bis dahin gesammelten Unterschriften einreichen.
Die benötigte Mindestanzahl an Unterschriften haben wir bereits weit überschritten, möchten aber um sicher zu gehen eine möglichst hohe Anzahl an Unterschriften einreichen.
Daher bitten wir noch einmal darum, alle vorhanden Unterschriftenlisten rechtzeitig bei uns abzugeben und in der Familie sowie im Freundes- und Bekanntenkreis noch einmal Werbung für das Bürgerbegehren zu machen.
Wir danken allen, die mit ihrer Unterschrift unser Vorhaben unterstützen und vor allem denjenigen die zudem Unterschriften für uns sammeln.
am kommenden Samstag dem 11.11.2023 ist es soweit!
Wir stehen ein letztes Mal von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr mit unserem Infostand auf der Maximilianstraße direkt am Altpörtel. Ihr könnt direkt vor Ort für das Bürgerbegehren unterschreiben.
Die Frist innerhalb welcher wir Unterschriften sammeln können endet demnächst. Wir werden nächste Woche die gesammelten Unterschriften bei der Stadt zur Auszählung einreichen.
Deshalb möchten wir noch einmal alle Speyerer Bürger dazu aufrufen für unser Bürgerbegehren mitzuunterzeichnen und damit ein Zeichen für mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie zu setzen.
Wir alle haben es in der Hand!
Geben wir eine umstrittene Entscheidung des Stadtrats zurück in die Hände der Speyerer Bürger und lassen ALLE Bürger darüber abstimmen!
