28.04.2022 г., 0:05
Liebe Freundinnen und Freunde der Schätzlesruh,
wie wir Anfang dieser Woche erfahren haben, ist das neue Bebauungsvorhaben auf der Schätzlesruh in der kommenden Woche auf der Tagesordnung der Gemeinderatsausschüsse. Viele von uns hatten erwartet, dass die außergewöhnlich große Unterstützung der Petition zum Schutz der Schätzlesruh mit über 3000 Unterzeichnenden in den städtischen Gremien ein Umdenken auslösen würde.
Allerdings sehen wir jetzt in der Sitzungsvorlage zur Beratung in der kommenden Woche, dass die vorgeschlagene erste Option ist, den Neubau der Albert-Merglen-Schule auf der grünen Wiese voranzutreiben. Die Vorlage soll am kommenden 3./4. Mai in den Bau- und Sozial-Ausschüssen der Stadt beraten und am 16. Mai dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.
Die andere Option ist der Neubau der Schule am bisherigen Standort. Eine von der Stadt Friedrichshafen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie (sitzungsdienst.friedrichshafen.de/vo0050.asp?__kvonr=295196 hier bei den Dokumenten abrufbar) vom Oktober 2021 zeigt, dass ein großzügiger Neubau einer 3-zügigen Ganztagesschule am bisherigen Standort gut realisierbar ist. Das genau hatte die Petition gefordert.
Trotzdem wird in der Entscheidungsvorlage die weitere Verbauung der Schätzlesruh als Option 1 genannt. Die Argumente der Petition und ihre breite Unterstützung aus der Bevölkerung werden ignoriert.
Das Sitzungsdokument erwähnt zwar gegen Ende, dass es eine Unterschriftenaktion gab. Aber die Beschlussvorlage erwähnt mit keinem Wort, dass sich 3025 Menschen für den Erhalt der Schätzlesruh und für den Neu- und Ausbau der Schule an ihrem bisherigen Standort ausgesprochen haben!
Die Vorlage versäumt auch, auf wichtige Argumente der Petition einzugehen: Wirksamer Klimaschutz und Erhalt einer wichtigen Kaltluftschneise für die Stadt; beste Bildungsmöglichkeiten für die Kinder und dauerhafter Schutz der grünen Lunge; Wertschätzung der ökologischen, stadtnahen Landwirtschaft, Eindämmung der Flächenversiegelung.
Wir brauchen jetzt erneut Eure Unterstützung. Wir bitten Euch, durch Leserbriefe und Teilnahme bei den anstehenden Sitzungen des Bauausschusses (Dienstag, 3. Mai, 16h, GZH) und des Sozialausschusses (Mittwoch, 4. Mai, 16h GZH) Zeichen dafür zu setzen, dass die Mitglieder des Gemeinderates sich für die zweite Option aussprechen. Wer an einem der beiden Tage dabei sein kann, melde sich bitte kurz bei uns: initiative@schaetzlesruh.de. Auch zur Sitzung des Gemeinderates am 16. Mai werden wir eine Aktion planen.
Wenn es offensichtlich möglich ist, eine Schule nach modernsten Standards am bisherigen Gelände neu zu bauen, ohne weitere Natur zu versiegeln, warum soll dann diese Möglichkeit nicht priorisiert werden?
Neue ökologische, soziale und klimaschutzpolitische Richtungsimpulse sind auch in Friedrichshafen nötig. Sie müssen sich in konkreten Beschlüssen zeigen. Eine partizipative Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Initiativen der Zivilgesellschaft wertschätzt und nicht ignoriert.
Über 50 Jahre sind verstrichen, seit die Schätzlesruh im Jahr 1971 das erste Mal einem futuristischen Bebauungsplan weichen sollte. Ohne die über Jahrzehnte hinweg gewachsene Stadt-Land-Solidarität wäre die grüne Lunge Schätzlesruh längst verschwunden. So bitten wir Euch auch jetzt wieder um Unterstützung.
Mit herzlichen Grüßen,
Ida und Simon Wolpold
Martin Wolpold-Bosien